Manager protestieren gegen schärfere Regeln

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Bundeskanzlerin Angela Merkel bekam ein wütendes Schreiben von 15 Aufsichtsratschefs.

Berlin - Die Aufsichtsratschefs von 15 großen deutschen Unternehmen beklagen sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) über ein “falsches Bild der wirtschaftlichen Verantwortungsträger“.

In einem am Freitag bekanntgewordenen Brief lehnten die Top-Manager die Pläne der großen Koalition fast komplett ab. Zugleich beklagten sie, dass durch die anhaltende Diskussion über Managergehälter ein “falsches Bild der wirtschaftlichen Verantwortungsträger“ gezeichnet werde. Hinter dem Brief stehen unter anderem die Chef-Kontrolleure von Bayer, BMW , Bertelsmann, Henkel, RWE, Thyssen-Krupp und Siemens.

Das Schreiben richtet sich gegen die Beschlüsse einer Koalitions- Arbeitsgruppe, die sich Anfang Mai auf die Kernpunkte eines “Gesetzes über die Angemessenheit von Vorstandsvergütungen“ geeinigt hatte. Das Gesetz soll noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet werden.

Allerdings gibt es auch innerhalb der Koalition noch Diskussionsbedarf. An diesem Montag soll dazu im Bundestag eine Expertenanhörung stattfinden. Die Aufsichtsräte warnen davor, “unternehmerische Entscheidungen wie die Gestaltung von Vorstandsverträgen bis ins Detail zu verrechtlichen“.

Auf Kritik stößt vor allem, dass Vorstände künftig erst nach zwei Jahren in den Aufsichtsrat wechseln können sollen. Bislang sind sofortige Wechsel durchaus üblich. Die zweijährige “Karenzzeit“ ist auch in der Koalition umstritten: Nach Informationen des “Handelsblatts“ (Freitag) will Unionsfraktionschef Volker Kauder diese Regelung kippen, um der Wirtschaft entgegenzukommen.

Vorschlag einer Manager-Haftpflicht falsch

Kritik kommt von den Managern auch daran, dass Bonus-Zahlungen künftig erst mit mehrjähriger Verzögerung gezahlt werden sollen. Falsch sei auch der Vorschlag für eine Manager-Haftpflicht. Insgesamt gingen die Koalitionspläne “weit über eine sinnvolle gesetzliche Rahmenverlegung hinaus“.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, Kanzlerin Merkel habe sich mit dem Schreiben der Manager “im Detail noch nicht beschäftigt“. Die Argumente würden in den nächsten Wochen aber gewiss in die Meinungsbildung einfließen.

Die SPD bekräftigte, dass es noch vor der Wahl schärfere Vorschriften für Managergehälter und Finanzprodukte geben soll. “Wir werden da nicht nachlassen und wollen klare Regelungen, die über das hinausgehen, was bisher vereinbart ist“, sagte der SPD -Vorsitzende Franz Müntefering dem Bremer “Weser-Kurier“ (Freitag). Die SPD stehe für die Begrenzung von Managergehältern ebenso bereit wie für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und einen “ TÜV für Geldprodukte“.

DPA

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