Keine Kreditklemme in Deutschland

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Der Wirtschaftsminister sagt, von einer flächendeckenden Kreditklemme könne nicht die Rede sein.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagt, nur bestimmte Unternehmen hätten Schwierigkeiten an Geld zu kommen. Eine generelle Kreditklemme gebe es nicht.

In Deutschland gibt es nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) keine flächendeckende Kreditklemme. Der Minister sagte am Montag nach Gesprächen mit Vertretern von Banken und Wirtschaftsverbänden in Berlin, Schwierigkeiten, an Kredite zu kommen, hätten aber beispielsweise sehr kleine, eigenkapitalschwache Firmen und größere, exportabhängige Unternehmen.

Zu Guttenberg bekräftigte, dass die Regierung bis zum 13. Mai einen Gesetzentwurf zum Thema Bad Banks vorlegen wolle. Dabei geht es um die Auslagerung von Risikopapieren aus den Bank-Bilanzen, um das Kreditgeschäft anzukurbeln. Unternehmen hätten zunehmend Schwierigkeiten, ihre Exportgeschäfte zu finanzieren.

Die Bundesregierung stelle weiterhin “ausreichend“ Exportgarantien bereit. Er führe zudem Gespräche darüber, wie sich Banken, die Exporte der Unternehmen unterstützen, besser refinanzieren könnten.

“Optimierungsbedarf“ beim Kredit- und Bürgschaftsprogramm

Teilnehmer des Treffens hätten auch noch “Optimierungsbedarf“ beim Kredit- und Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung gesehen, sagte zu Guttenberg. Er wolle Verbesserungsvorschläge prüfen. “Wir arbeiten gemeinsam mit der KfW und den beteiligten Banken daran, die Informationen über das Programm zu verbessern“, sagte der Minister.

Die Frage, ob es hier immer noch Kommunikationsprobleme gebe, hätten die Wirtschaftsverbände aber nun “mit größerer Gelassenheit“ beantwortet. Der 100-Milliarden-Rettungsfonds für notleidende Unternehmen besteht aus einem Kreditprogramm der staatlichen KfW von 25 Milliarden Euro und einem “Bürgschaftsprogramm“ von 75 Milliarden Euro. Einen Kreditantrag stellt ein Unternehmen über seine Hausbank bei der staatlichen KfW.

Zuvor war kritisiert worden, das Programm sei in der Wirtschaft noch nicht bekannt genug. Die Vertreter der Banken und Wirtschaftsverbände befürworten laut zu Guttenberg, dass die Regierung das Thema Bad Bank schnell angeht. “Ein entscheidendes Hindernis auf dem Weg zur Gesundung der Kapitalmärkte bleiben die toxischen Wertpapiere in den Bankbilanzen“, sagte zu Guttenberg. Die Eigentümer der Banken dürften dabei nicht aus der Haftung entlassen werden. Es gehe darum, die Risiken für die Steuerzahler so gering wie möglich zu halten.

dpa

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