Opel

Alle hoffen auf eine Entscheidung am Freitag

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Alle hoffen auf eine Entscheidung bei Opel am Freitag.

Berlin - Nachdem der Opel-Gipfel in der Nacht gescheitert ist, reagieren nun alle Seiten und arbeiten an einer Lösung. Vize-Kanzler Steinmeier machte seinem Ärger über GM Luft.

Auch nach dem Verhandlungsmarathon im Kanzleramt ist das Schicksal des Autobauers Opel weiter ungewiss. Die Gespräche mit den potenziellen Investoren und der Opel-Mutter GM scheiterten am frühen Donnerstagmorgen am gestiegenen Finanzbedarf der Amerikaner, den die Bundesregierung nicht übernehmen will. Dennoch zeigten sich Vertreter von Bund und Ländern zuversichtlich, dass eine Rettung noch möglich ist.

Am Freitag verhandeln die Interessenten Magna und Fiat wieder mit der US-Regierung und GM. Der US-Investor Ripplewood schied aus dem Bieterkampf aus. In Brüssel beraten die EU-Staaten über die Rettung der europäischen GM-Töchter. Ziel des Gipfels im Kanzleramt war eine Zwischenfinanzierung für den Fall, dass GM Insolvenz anmeldet. Dies wird für die nächsten Tage erwartet. Der Überbrückungskredit soll die Grundlage für eine befristete Übernahme von Opel durch einen Treuhänder während Verhandlungen mit einem Investor sein.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Finanzminister Peer Steinbrück teilten mit, General Motors habe zusätzlichen Bedarf von 300 Millionen Euro, die sehr kurzfristig zu decken wären. Damit müsse der Bund mit einem Überbrückungskredit von insgesamt 1,8 Milliarden einspringen, wie Steinbrück erläuterte. Dazu sei die Regierung aber nicht bereit. “Die Obergrenzen werden nicht verändert“, sagte auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Das Geld soll General Motors nun kurzfristig anderweitig auftreiben.

Fehlende Sicherheiten bei GM

Weiterer Knackpunkt des Krisengesprächs waren nach Angaben der Beteiligten fehlende Sicherheiten für den vom Bund vorgesehenen Kredit. Koch sprach von einer “nicht gerade sehr hilfreichen Verhandlungsweise der amerikanischen Seite“. Die Amerikaner müssten begreifen, dass man nicht erst eine Zwischenfinanzierung ohne Bedingungen bekommen könne, um sich später darüber zu unterhalten, wie die Zukunft von GM in Europa aussehe. Steinbrück sagte, es müsse sichergestellt sein, dass der Überbrückungskredit nicht aus Europa abfließe. Unter den gegebenen Umständen sei die Vergabe eines solchen Kredits noch nicht möglich gewesen.

Betriebsrat wirft GM Casino-Mentalität vor

Der Opel-Betriebsrat stellte sich am Donnerstag hinter die Position der Bundesregierung und griff GM heftig an. Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz sagte in Rüsselsheim. Bundesregierung habe sich zu Recht nicht von GM erpressen lassen. “General Motors muss wissen, dass Europa kein Casino für Glücksspieler ist“. Der US-Konzern wolle Opel “zum Spielball im Poker um ihre eigene Insolvenz machen“.

Deutsche Automobilexperten warnten die Politik dagegen davor, bei Opel “zu hoch zu pokern“ und kritisierten eine amateurhafte Vorbereitung des Treffens mit Investoren und GM. Willi Diez, Chef des Geislinger Instituts für Automobilwirtschaft, sagte, Politik und Gewerkschaften sähen die Lage von Opel zu rosig und forderten von den Investoren nicht erfüllbare Standort- und Beschäftigungsgarantien. “Wer sagt, ich garantiere die Arbeitsplätze für die nächsten Jahre, ist nicht seriös“, sagte Diez der AP. Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer sagte, das Treuhandmodell der Bundesregierung werde nicht funktionieren. Es sei naiv, von der US-Regierung zu verlangen, gegen Gläubigerschutzrechte zu verstoßen.

Steinmeier hofft auf Einigung 

Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) hofft, dass an diesem Freitag eine Entscheidung über die Zukunft von Opel getroffen werden kann. Zugleich kritisierte Steinmeier am Donnerstag in Berlin, dass die Finanzierungslücke bei der amerikanischen Opel- Mutter General Motors (GM) erst zu Beginn der Verhandlungen bekannt wurde. “Das hätte man eher wissen können und vor allem sagen müssen. Das zeigt, dass die Kommunikation zwischen Amerika und Europa noch nicht gut genug ist.“ Es gelte nun, das Tempo zu halten.

Brüssel mahnt zur Einhaltung der EU-Regeln

Die Europäische Kommission hat die Bundesregierung bei der Rettung von Opel zur Einhaltung von EU-Recht aufgefordert. Bei der Gewährung von Geldern der öffentlichen Hand und der Auswahl von Investoren müssten Staatsbeihilfe- und die Binnenmarktregeln eingehalten werden, forderte die Behörde am Donnerstag in Brüssel. “Es darf (für Investoren) keine diskriminierenden Auflagen geben, etwa dass in einem EU-Staat keine Fabriken geschlossen werden dürfen, in einem anderen aber schon“, sagte ein Sprecher.

Die Brüsseler Behörde ist die oberste Wettbewerbsaufsicht in Europa. Sie hat für diesen Freitag ein Ministertreffen der von der Krise um den Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) betroffenen EU-Staaten einberufen.

Briten stellen Opel-Investor Hilfe in Aussicht

Die britische Regierung will den neuen Opel-Besitzer subventionieren, um Arbeitsplätze zu sichern. “Mir wurde von allen Involvierten in den Verhandlungen eindeutig versichert, dass das Engagement bei Vauxhall und seinen britischen Arbeitskräften weitergeht“, sagte Wirtschaftsminister Peter Mandelson am Donnerstag der BBC. Deshalb werde die Regierung in den Monaten nach der Übernahme Starthilfe für den neuen Opel-Besitzer aufbringen. Darüber habe Mandelson bereits mit den beiden Investoren gesprochen. Er wurde in den vergangenen Tagen kritisiert, zu wenig bei der Rettung der Arbeitsplätze zu tun.

Den beiden englischen Werken der Opel-Tochter Vauxhall droht ein massiver Abbau der 5500 Stellen. Außerdem sind 15.000 Jobs in den Zulieferbetrieben gefährdet. Die britische Regierung hatte bereits acht Millionen Pfund (9,2 Mio Euro) für Trainingsmaßnahmen im Vauxhall-Werk Ellesmere Port, wo ein neues Astra-Modell im Herbst vom Band laufen soll. Im Werk Luton nördlich von London ist die Van-Produktion bereits mangels Nachfrage halbiert worden. Das Werk wird gemeinsam mit Renault betrieben.

mm/dpa/AP

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