Rücklage für Krisenzeiten

Banken: Notgroschen von 55 Milliarden

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Unklar ist, ob etwa alle 6000 Banken der Eurozone in den Fonds einzahlen oder nur die größten gut 130.

Europas Banken sollen sich künftig bei Krisen aus eigener Kraft sanieren oder im schlimmsten Fall die eigene Abwicklung mitfinanzieren. Doch die Details sind immer noch umstritten.

Europas Banken sollen einem Zeitungsbericht zufolge 55 Milliarden Euro für künftige Krisen zurücklegen. Das Geld solle bis 2025, spätestens 2028 in einen zentralen europäischen Abwicklungsfonds eingezahlt werden, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstag).

Die EU arbeitet derzeit an europaweit einheitlichen Regeln zur Rettung und Schließung von Banken, die von 2015 an gelten sollen. Gerät eine Bank in Schieflage, sollen in Zukunft in erster Linie Aktionäre und Gläubiger zur Kasse gebeten werden, um den Steuerzahler zu entlasten. Details der Regelungen sind aber noch umstritten.

Strittig sei derzeit, wer zahlen müsse, bis der Bankenfonds gefüllt sei, schrieb die Zeitung. So sei unklar, ob etwa alle 6000 Banken der Eurozone in den Fonds einzahlen oder nur die größten gut 130. Unklar sei auch, wer die letzte Entscheidung treffe, dass eine Bank geschlossen werden müsse.

Ein Sprecher der EU-Kommission wollte zu dem Bericht zunächst nicht konkret Stellung nehmen, betonte aber: „Die Bankenunion hat für uns höchste Priorität. Wir arbeiten alle daran, vor Ende des Jahres eine politische Einigung zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus zu erzielen. Deswegen finden Tag und Nacht Verhandlungen auf allen Ebenen statt, von technischen Arbeitsgruppen bis zur Ministerebene, um diese Einigung möglich zu machen.“

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Eine rasche europaweite Verständigung auf einheitliche Regeln zur Abwicklung maroder Banken bleibt dennoch ungewiss. Erst am Freitag hatte ein Spitzentreffen der Euro-Schwergewichte Deutschland, Italien, Spanien mit EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) in Berlin keinen Durchbruch gebracht. Die vom amtierenden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einberufene Runde diente zur Vorbereitung der Beratungen der europäischen Ministerrunde am kommenden Dienstag. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, Ziel sei es nach wie vor, bis zum Jahresende eine Einigung zu finden.

Die Bundesregierung hatte zuvor ihre harte Haltung unterstrichen. Schäuble wolle effiziente Abwicklungsmechanismen, die nicht durch nationale Interessen verzögert würden und die Budgethoheit der Länder gefährdeten, sagte ein Sprecher. Schäuble hat Bedenken, dass die Kommission zu viel Macht erhält und am Ende allein über die Abwicklung von Krisenbanken entscheidet. Berlin hält ein Netzwerk nationaler Bankenaufseher für vernünftiger.

Unklar ist die Finanzierung des geplanten Restrukturierungsfonds. Schäuble pocht darauf, dass die Haftungsreihenfolge bei der Bankenrettung schon während der Stresstests durch die Europäische Zentralbank (EZB) gilt. Die Deutschen fürchten, dass Haftungsrisiken auf die Gemeinschaft übergewälzt werden könnten.

Die Abwicklungsregeln sind Teil der angestrebten Bankenunion. In einem ersten Schritt übernimmt die EZB im November 2014 dabei die Aufsicht über die 128 wichtigsten Banken der Eurozone.

dpa

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