"Politisches Vakuum"

Wirtschaft warnt vor Hängepartie bei Regierungsbildung

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Die ICE-Neubaustrecke (l.) und die Autobahnen A71 und A4 bei Erfurt: Die deutsche Wirtschaft erwartet Weichenstellungen bei der Infrastruktur. Foto: Martin Schutt

Digitalisierung, Bildung, Infrastruktur - bei diesen Themen erwartet die deutsche Wirtschaft Weichenstellungen von der Politik. Doch das kann jetzt dauern.

Berlin (dpa) - Die deutsche Wirtschaft hat vor einer zu langen Hängepartie bei der Regierungsbildung gewarnt. "Aktuell geht es der deutschen Wirtschaft erfreulicherweise gut", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, dem "Handelsblatt".

"Angesichts der schnellen wirtschaftlichen Entwicklung weltweit ist es aber wichtig, dass wir nicht lange ohne handlungsfähige Regierung bleiben", mahnte Schweitzer.

Unter anderem müssten wichtige Weichen bei den Themen Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur gestellt werden. Die deutsche Wirtschaft stelle sich darauf ein, dass sich die Phase der politischen Unwägbarkeiten noch bis ins nächste Jahr hinziehen könne.

Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, warnte: "Der Unwille zu gemeinschaftlichem Regieren führt auf vielen Politikfeldern zu einem politischen Vakuum, das andere schnell füllen werden." Er mahnte rasche Fortschritte an. "Je länger die Regierungsbildung nun dauert, desto größer wird die Ungeduld unserer Unternehmen." Die gute Wirtschaftslage sei kein Freifahrtschein zum Ausruhen auf Erreichtem.

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