Finanzausschuss

Wirecard-Skandal: Schäuble offen für Untersuchungsausschuss - „Neue Erkenntnisse“

Die Wirecard-Zentrale in Aschheim. Der Bilanzskandal um den Zahlungsdienstleister bringt auch die Bundesregierung unter Druck.
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Die Wirecard-Zentrale in Aschheim. Der Bilanzskandal um den Zahlungsdienstleister bringt auch die Bundesregierung unter Druck.

Im Bilanzskandal um Wirecard ist auch die Bundesregierung unter Druck. Jetzt hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in die Dikussion eingeschaltet.

  • Wirecard-Bilanzskandal: Die Auswirkungen reichen bis nach Berlin.
  • Der Finanzausschuss des Bundestags kam zu einer Sondersitzung zusammen.
  • Wolfgang Schäuble: Erfahrung zeige, das Untersuchungsausschüsse Überraschendes zu Tage förderten

Update vom 30.7., 12:54 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich positiv zu einem möglichen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal geäußert. Über die Einsetzung eines solchen Gremiums müsse der Bundestag entscheiden, sagte Schäuble der Düsseldorfer „Wirtschaftswoche“. Allerdings zeige die Erfahrung, dass Untersuchungsausschüsse „immer wieder Dinge ans Licht befördern, die sonst nicht bekannt geworden wären“, hob er hervor.

Generell drängte Schäuble auf eine umfassende Aufarbeitung des Skandals. „Das größte Interesse daran muss übrigens die Regierung selbst haben“, sagte der CDU-Politiker. Zur Frage, wer im Fall Wirecard versagt hat, sagte Schäuble: „Wenn, dann haben vor allem die Wirtschaftsprüfer versagt. Im Kern muss sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die Bafin, auf deren Berichte verlassen können.“

Damit stellte sich Schäuble indirekt hinter seinen Amtsnachfolger Olaf Scholz (SPD). Dieser steht in dem Fall unter Druck, weil er zwar frühzeitig von Problemen bei Wirecard erfahren, dem Gebahren dort aber nicht Einhalt geboten hatte.

Wirecard-Skandal: Olaf Scholz verspricht rasche Aufklärung

Update vom 29.7., 20:53 Uhr: Nach einer Befragung zum Wirecard-Skandal, die mehrere Stunden dauerte, hat Olaf Scholz seinen Reformwillen betont. „Das ist meine große Sorge: Wenn sich die gegenwärtige Aufregung gelegt hat, wenn nicht mehr dieses Thema so sehr im Fokus steht, dass dann alle nicht mehr die Kraft und den Mut haben, der jetzt für diese Reformen wichtig ist“, sagte der SPD-Politiker. „Wenn wir Widerstände überwinden wollen, dann gelingt das nur jetzt in diesem Moment und nicht in sechs, sieben, acht oder neun Monaten.“ Er fasst zusammen: „Das war eine gute, notwendige Diskussion mit vielen Details.“

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, kommt aus einer Sitzung des Bundestags-Finanzausschusses zum Wirecard-Skandal.

Als Finanzminister ist Scholz zuständig für die Bankenaufsichtsbehörde Bafin, die bei Wirecard aber nur die Banksparte auf mögliche Unregelmäßigkeiten prüfte - ohne Befunde. Mittlerweile hat Scholz ein erstes Reformkonzept vorgelegt. Er drang auch am Mittwoch (29. Juli) darauf, dass die Bafin mehr Instrumente brauche, um bei börsennotierten Unternehmen auch gegen deren Willen prüfen zu können. Der Minister versprach volle Aufklärung. Alle, die glaubten, sich wegducken zu können, lägen falsch. „Wir müssen jetzt alle einen Beitrag dazu leisten, dass wir alles wissen und daraus dann auch die notwendigen Reformen ableiten.“

Wirecard-Sondersitzung: FDP sieht gute Chancen für Untersuchungsausschuss

Update 29.7., 13:59 Uhr: Zur Aufklärung des Wirecard-Skandals rückt aus Sicht der FDP ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss näher. Der FDP-Obmann im Finanzausschuss, Florian Toncar, sagte am Mittwoch, er sei immer stärker ein Anhänger dieses Instruments. Die Opposition werde möglicherweise mit den bisherigen Methoden nicht weiter kommen, sondern in die Akten schauen und Zeugen vernehmen müssen.

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses muss im Bundestag ein Viertel der Abgeordneten stimmen. FDP, Grüne und Linke würde das Quorum zusammen erreichen. Ein Untersuchungsausschuss prüft laut Bundestag vor allem mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikern. Er könne Zeugen und Sachverständige vernehmen und Ermittlungen durch Gerichte und Behörden vornehmen lassen.

Wirecard-Skandal: Finanzminister Olaf Scholz will bei Aufklärung vorangehen

Update 29.7., 10:05 Uhr: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine lückenlose Aufklärung der Wirecard-Affäre zugesagt. „Es gibt nur eine einzige Vorgehensweise: Voran, nichts verbergen, aktiv an der Spitze der Aufklärung stehen und dafür zu sorgen, dass alle Sachen geklärt werden“, sagte Scholz am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“ vor der Sitzung des Bundestags-Finanzausschusses am Nachmittag.

Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellen sich dort den Fragen der Abgeordneten. Die Sitzung ist nicht-öffentlich. Oppositionspolitiker erwägen einen Untersuchungsausschuss.

Wirecard-Skandal: Scholz will schärfere Gesetze

Scholz forderte erneut schärfere Gesetze. „Das, was uns jetzt am allermeisten bewegen muss, ist, dass eine ziemlich große, sehr effiziente Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zehn Jahre lang prüft und nichts herausbekommt.“ Das zeige, dass alles, was das Gesetz heute vorsehe, bisher nicht ausreiche.

Wirecard-Skandal: Opposition will „jeden Stein“ umdrehen

Erstmeldung, 29.7., 08:53 Uhr: Berlin - Die Opposition hat die Bundesregierung zu einer umfassenden Aufklärung im Wirecard-Skandal aufgefordert. „Die Liste der offenen Fragen ist in den letzten Tagen nicht kürzer, sondern nur länger geworden“, sagte die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus der Deutschen Presse-Agentur vor einer Sondersitzung des Finanzausschusses an diesem Mittwoch.

Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sagte: „Entscheidend wird sein, ob man der Bundesregierung abnehmen und zutrauen darf, diesen beispiellosen Skandal umfassend aufzuklären.“ Daran seien erhebliche Zweifel angebracht. Die SPD forderte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, mehr zur Aufarbeitung zu tun.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Altmaier stellen sich am Nachmittag im Finanzausschuss Fragen der Abgeordneten. Die Sitzung ist nicht-öffentlich. Oppositionspolitiker erwägen einen Untersuchungsausschuss.

Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht mittlerweile von einem „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“ aus, und zwar seit 2015. Mehr als drei Milliarden Euro könnten verloren sein. Dazu kommen Sammelklagen und Schadenersatz-Ansprüche in Milliarden-Höhe. Auch die Finanzaufsicht BaFin gerät immer stärker in den Fokus.

Wirecard: Bundesregierung unter Druck

Der Skandal hatte auch die Bundesregierung in Erklärungsnot gebracht. Zentrale Fragen sind, wann genau sie von Unregelmäßigkeiten wusste, ob sie zu wenig dagegen unternommen hat - und ob die Regierung womöglich Wirecard unterstützte, obwohl der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bereits im Raum stand.

„Wir müssen einen großen Schritt bei der Aufklärung vorankommen“, sagte Paus. „Wir brauchen volle Transparenz von allen Beteiligten: dem Finanz- und Wirtschaftsministerium und dem Kanzleramt.“ Es sei zu bedauern, dass sich Vertreter des Kanzleramtes trotz expliziter Einladung nicht den Fragen des Parlaments stellten. „So ist klar, dass dies nicht der letzte Termin gewesen sein wird. Statt politischer Spielchen und Vorwahlkampf brauchen wir jetzt Sachaufklärung.“ Es müsse jedes Mittel genutzt werden, um eine schnelle und umfassende Aufklärung voranzutreiben: „Das sind wir den Anlegerinnen und Anlegern sowie der deutschen Öffentlichkeit schuldig. Das kann bedeuten, dass am Ende auch ein Untersuchungsausschuss unvermeidbar ist.“

Wirecard-Skandal könnte möglichen Kanzlerkandidaten-Anspruch von Scholz überschatten

Toncar sagte, Scholz und die gesamte Bundesregierung hätten sich vor allem selbst bescheinigt, nichts falsch gemacht zu haben. Viele Fragen aber seien nicht überzeugend beantwortet worden: „Die letzte Gelegenheit dafür sehe ich in der Sondersitzung. Die Bürger dürfen erwarten, dass hier jeder Stein umgedreht wird und das Fehler nicht aus Rücksicht auf Personen, auch nicht auf die Kanzlerambitionen von Olaf Scholz, unter den Teppich gekehrt werden.“

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion Michael Theurer sagte am Dienstag: „Wenn die Abgeordneten in einer klärenden Ausschuss-Sitzung nicht korrekt informiert werden, schreit dies geradezu nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“ Scholz solle die Sitzung nutzen, „um seine Rest-Chance auf eine Kanzlerkandidatur zu wahren und endlich für Transparenz sorgen“, sagte Theurer. „Dieser ausgewachsene Finanz- und Polit-Skandal lässt sich nicht weiter schön- und kleinreden.“

SPD sieht Skandal vor allem bei den Wirtschaftsprüfern

Die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe sagte: „Wirecard ist vor allem ein Skandal der Wirtschaftsprüfer. Minister Altmaier muss endlich erklären, wieso die Aufsicht der Wirtschaftsprüfer hier nicht eingeschritten ist.“ Altmaier müsse „raus aus der Deckung“ und Verantwortung übernehmen. Ob ein Untersuchungsausschuss notwendig sei, werde der Verlauf der Sitzung zeigen. „Ich gehe davon aus, dass es mindestens weitere Sitzungen des Finanzausschusses zu dem Thema geben wird. Es wird auch eine Rolle spielen, wie transparent das Wirtschaftsministerium reagiert.“

Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen EY (früher: Ernst & Young) hatte für die Wirecard-Jahresabschlüsse von 2009 bis 2018 jeweils einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Manipulationen wurden nicht erkannt. Jetzt steht Wirecard vor der Zerlegung.

Scholz hatte als Konsequenz aus dem Skandal einen Aktionsplan vorgelegt. Um die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer zu stärken, soll ein Prüfunternehmen maximal zehn Jahre lang für eine Firma zuständig sein - dann ist eine Rotation fällig. Außerdem soll die Rolle der Finanzaufsicht BaFin bei der Bilanzkontrolle gestärkt werden. Der Plan ist in der Regierung aber noch nicht abgestimmt.

Ins Zwielicht geraten in dem Skandal auch die Wirtschaftsprüfer von EY.

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