Auch Ärger in der Schweiz

Wegen Ermittlungen zum Abgas-Skandal: VW zieht vors Verfassungsgericht

Ein Sonderermittler soll den Abgas-Skandal bei VW aufklären. Das möchte der Konzern verhindern - und zieht deshalb vors Verfassungsgericht.

Wolfsburg - Der Volkswagen-Konzern ist im Streit um die Aufklärung der Abgasaffäre vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. VW habe das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe angerufen, um zu verhindern, dass ein Sonderprüfer die Affäre untersuche, berichteten die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR am Freitag. Das Verfassungsgericht bestätigte den Eingang einer Beschwerde, wollte sich aber zu Details nicht äußern.

Das Oberlandesgericht Celle hatte Mitte November entschieden, dass der Konzern zur Aufklärung der Dieselaffäre einen externen Sonderprüfer einsetzen muss. Von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) vertretene Aktionäre waren vor Gericht gezogen. VW erklärte nun laut "SZ" auf Anfrage, dass das Unternehmen nach Karlsruhe gegangen sei, um den Sonderprüfer zu verhindern.

VW sieht sich in seinen Grundrechten verletzt

Dem Bericht zufolge argumentiert VW, durch die Entscheidung des OLG Celle in seinen Grundrechten verletzt worden zu sein. Der Konzern beantragte demnach, dass der Sonderprüfer keinesfalls tätig werden darf, solange die Beschwerde in Karlsruhe anhängig und noch nicht entschieden ist.

Das OLG spricht den Berichten zufolge in der schriftlichen Begründung seiner Entscheidung von einer "andauernden Intransparenz" von Seiten des VW-Konzerns in der Abgasaffäre. VW habe ausreichend Zeit gehabt, die Öffentlichkeit oder zumindest die Aktionäre in Kenntnis zu setzen, wer was wann über die mutmaßlichen Manipulationen gewusst habe, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Nichts von dem sei geschehen, selbst über den Inhalt des Auftrags an die Anwaltskanzlei Jones Day, die im VW-Auftrag die Vorgänge aufarbeiten soll, habe VW "in keiner Weise" informiert, zitieren die Medien aus der Begründung des OLG Celle.

Umwelthilfe sieht „mangelnden Aufklärungswillen“

Die Dieselaffäre war vor knapp zwei Jahren ins Rollen gekommen, als VW nach US-Ermittlungen einräumte, in Millionen von Fahrzeugen eine Schummelsoftware eingebaut zu haben. Diese sorgte dafür, dass der Schadstoffausstoß bei Tests durch die Behörden niedriger ausfiel als später auf der Straße. Auch andere Autobauer sehen sich mit solchen Vorwürfen konfrontiert.

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, wertet den Gang nach Karlsruhe als Zeichen für den mangelnden Aufklärungswillen bei VW. "Volkswagen nutzt seit über zwei Jahren jede Möglichkeit, um auch die Bundesregierung daran zu hindern, Akten offenzulegen und die Verantwortlichen dingfest zu machen", sagte Resch im Bayerischen Rundfunk. Alles werde von VW als Betriebsgeheimnis bezeichnet, Aufklärung sei mit dem Konzern nicht machbar.

Ungemach droht dem VW-Konzern unterdessen auch aus der Schweiz: Im VW-Dieselskandal haben Schweizer Verbraucherschützer kurz vor der Verjährung möglicher Ansprüche eine Schadenersatzklage für 6000 Autobesitzer eingereicht. Die Stiftung Konsumentenschutz (SKS) erklärte am Freitag, sie gehe von einem durchschnittlichen Schaden von 15 Prozent des Neuwertes der betroffenen Autos aus. Sie reichte daher beim Handelsgericht Zürich Klage gegen Volkswagen und gegen den VW-Händler-Verband Amag ein.

Lesen Sie auch: US-Urteil gefallen - VW-Manager muss sieben Jahre in Haft

AFP/fn

Rubriklistenbild: © dpa

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