„Kein signifikantes Mehr an Infektionsschutz“

„Unverhältnismäßig“: Berliner Gericht kippt umstrittene 40-Quadratmeter-Regel im Handel

Radfahrerin am Berliner Kurfürstendamm: Das Verwaltungsgericht hat die umstrittene Zutrittsbeschränkung im Einzelhandel jetzt gekippt.
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Radfahrerin am Berliner Kurfürstendamm: Das Verwaltungsgericht hat die umstrittene Zutrittsbeschränkung im Einzelhandel jetzt gekippt.

Die Corona-Regelungen für den Einzelhandel treffen bundesweit auf Widerstand. Jetzt hat das Berliner Verwaltungsgericht dem Senat in einer zentralen Frage die gelbe Karte gezeigt.

Berlin - Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Kundenbegrenzung im Berliner Einzelhandel gekippt. Die Regelung erweise sich „als unangemessen und damit als unverhältnismäßig im engeren Sinne“, urteilte das Gericht am Mittwoch, wie ein Sprecher mitteilte. Der Berliner Senat hatte angeordnet, dass in Nicht-Lebensmittel-Geschäften nur ein Kunde pro 40 Quadratmeter eingelassen werden dürfe.

Angesichts der darüber hinaus verordneten Sicherheitsmaßnahmen bringe „der Richtwert kein signifikantes Mehr an Infektionsschutz, das noch in einem angemessenen Verhältnis zu den dadurch erwartbar verursachten weiteren Umsatzeinbußen“ stehe, hieß es vom Gericht. Die seit einer Woche geltende Testpflicht im Einzelhandel winkten die Richtern aber durch.

Eilantrag: Gericht gibt Händlern in zentraler Frage Recht

Mehrere Einzelhändler hatten vor dem Verwaltungsgericht gegen die geltenden Einschränkungen geklagt und damit zumindest für diesen Teil Recht bekommen. Mit ihrem Eilantrag richteten sie sich allerdings auch gegen die seit einer Woche geltende Schnelltestpflicht für Einkäufe im Nicht-Lebensmittelhandel und sind damit nun vorerst gescheitert.

Das Verwaltungsgericht wies diesen Teil des Antrags zurück. Diese Beschränkungen seien voraussichtlich nicht zu beanstanden, hieß es. Auch die elektronische Kontaktnachverfolgung bestätigten die Richter. In Berlin ist die Diskussion um einen weiteren harten Lockdown* voll entbrannt. Der Handelsverband* lehnt einen solchen Schritt vehement ab. Gegen die Entscheidung können die Beteiligten Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. (dpa/utz) *Merkur.de ist Teil von IPPEN.MEDIA.

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