Verschärfter Euro-Stabilitätspakt bleibt umstritten

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Die Schlussabstimmung über die Verschärfung des Stabilitätspaktes ist verschoben worden.

Brüssel - Seit Monaten debattiert das Europarlament über die Verschärfung des Stabilitätspaktes. Jetzt - kurz vor dem EU-Gipfel - ist die Schlussabstimmung  bis Anfang Juli verschoben worden.

Über die Verschiebung der Schlussabstimmung auf den 5. Juli berichteten Abgeordnete. Das Parlament pocht auf stärkere Sanktionsmöglichkeiten im vorbeugenden Teil des neuen Stabilitätspaktes. Die Blockademöglichkeiten der Mitgliedstaaten würden damit eingeschränkt. Laut Diplomaten tritt insbesondere Frankreich auf die Bremse. Die Volksvertretung stimmte zwar über das im EU-Jargon “Six Pack“ genannte Paket ab, es seien dann aber weitere Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat nötig. Der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz teilte mit, das Parlament wolle ein strenges Regelwerk zur Sicherung der Haushaltsdisziplin im Euro-Raum.

Es habe in der Abstimmung die Tür für eine endgültige Einigung mit dem Rat über die Reform der Wirtschaftsregierung offengelassen. “Es besteht ja Einigkeit darüber, dass zur Verhinderung von übermäßigen Defiziten künftig strengere Regeln notwendig sind“, sagte Balz.

Mit der neuen Wirtschafts- und Budgetaufsicht zieht die EU die Lehre aus den Schuldenkrisen in Griechenland und anderen Staaten sowie den wirtschaftlichen Ungleichgewichten in der Eurozone. Defizitsünder sollen künftig früher und härter bestraft werden. Länder müssen auch bei einer überhöhten Staatsverschuldung mit einem Strafverfahren rechnen.

dpa

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