Griechenland-Hilfe: Kläger wollen "Europa retten"

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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eröffnet am Dienstag die mündliche Verhandlung über die Finanzhilfen für Griechenland

Karlsruhe - Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die mündliche Verhandlung über die Finanzhilfen für Griechenland und andere Euro-Staaten begonnen. Finanzminister Wolfgang Schäuble kam, um den Rettungsschirm zu verteidigen.

Gegen die deutsche Beteiligung an Finanzhilfen für Griechenland und andere Euro-Staaten klagen der CSU-Politiker Peter Gauweiler und eine Professorengruppe um den emeritierten Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der sich der ehemalige Thyssen-Chef Dieter Spethmann angeschlossen hat. Mit einem Urteil des Gerichts ist frühestens in einigen Wochen zu rechnen.

Kurz vor Beginn der Verhandlung hatten die Kläger ihre Vorbehalte gegen die Finanzhilfe bekräftigt. Er klage, “um Europa zu retten“ und weil er den “Marsch in den Schuldenstaat“ befürchte, sagte der emeritierte Professor Joachim Starbatty im Deutschlandfunk. Trotz der No-Bail-Out-Klausel, die die Währungsstabilität gewährleisten soll und besagt, dass kein Staat einen anderen aus einer selbst verschuldeten finanziellen Schieflage retten darf, entwickle sich die Stabilitätsgemeinschaft zu einer Transfergemeinschaft.

Gauweiler kritisiert in diesem Zusammenhang die Bundesregierung. “Die Regierung ist zur Gewährleistung der Kaufkraft des Geldes verpflichtet und muss die Bürger vor inflatorischen Wirkungen schützen und darf diese nicht auch noch anheizen“, sagte er dem Radiosender Bayern 2. Sollte die Klage Erfolg haben, würde Griechenland aus seiner Sicht “von einer verhängnisvollen Fehlentwicklung befreit“.

"Kein Automatismus für Griechenland-Hilfe"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, distanzierte sich zwar vom “Euroskeptizismus“ der Kläger um Gauweiler. Vielleicht könne dieser mit seiner Klage aber erreichen, “dass bei dem permanenten Stabilitätsmechanismus, über den wir nach der Sommerpause entscheiden müssen, die Rechte des Parlamentes besser respektiert werden“. Der Bundestag müsse sowohl bei zentralen Entscheidungen als auch bei “allen einzelnen Hilfsmaßnahmen seine Zustimmung geben“, sagte Oppermann im Deutschlandradio Kultur.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, verteidigte das Vorgehen der Bundesregierung. Es gebe keinen Automatismus für die Griechenland-Hilfe, sagte Altmaier im ARD-“Morgenmagazin“. Es werde nur geholfen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt seien. 

Gerichtspräsident warnt vor falschen Vorstellungen

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Griechenland-Hilfe: Kläger fürchtet Marsch in Schuldenstaat

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle warnte derweil vor “Fehlvorstellungen“ hinsichtlich der vorliegenden Verfahren. Über die Zukunft Europas und die richtige ökonomische Strategie zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise innerhalb der Europäischen Währungsunion werde in Karlsruhe “nicht verhandelt“. Dies sei Aufgabe der Politik und nicht der Rechtsprechung. “Das Bundesverfassungsgericht hat aber die Grenzen auszuloten, die das Grundgesetz der Politik setzt“, sagte Voßkuhle. Der Gedanke der Selbstbindung der Regierung und des Parlaments durch Verfassungsrecht sei das Fundament des demokratischen Verfassungsstaates und müsse sich gerade in der Krise bewähren.

Gemäß der Verhandlungsgliederung geht es vor dem Zweiten Senat vor allem darum, ob das Haushaltsrecht des Bundestages wegen der gigantischen Garantiesummen für pleitebedrohte Euro-Länder verletzt ist. Das deutsche Gesetz zum Euro-Rettungsschirm sieht vor, dass Deutschland mit maximal 147,6 Milliarden Euro haften könnte - und zwar mit Bürgschaften für Notkredite des Euro-Krisenfonds EFSF.

Urteil voraussichtlich innerhalb von drei Monaten

Nach dem Gesetz zum ersten Hilfspaket für Griechenland vom Mai 2010 übernimmt Deutschland überdies Bürgschaften für Kredite der bundeseigenen Förderbank KfW an Griechenland in Höhe von 22,4 Milliarden Euro. Die erste Tranche für 2010 belief sich bereits auf 8,4 Milliarden Euro.  Aus Sicht der Kläger entwickelt sich die europäische Währungsunion durch die Milliardenbeihilfe ohne ausreichende rechtliche Grundlage zu einer “Haftungs- und Transfergemeinschaft“.

Der Artikel 125 des Lissabon-Vertrages lege ausdrücklich fest, dass ein Mitgliedsland nicht für Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedsstaates hafte oder eintrete. Durch die milliardenschweren Hilfsmaßnahmen werde zudem die Stabilität des Euro gefährdet. Für die Bundesregierung wird in der Verhandlung Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprechen. Mit einem Urteil wird innerhalb von drei Monaten gerechnet.

dapd/dpa

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