Verfassungsrichter weisen Eilanträge zurück

Staatsanleihen-Käufe: Ex-AfD-Politiker scheitern vor Gericht

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Ihr Eilantrag ist laut Verfassungsgericht unzulässig:  Bernd Lucke (l.) und Hans-Olaf Henkel

Die Ex-AfD-Politiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel wollten mit anderen Euro-Kritikern verhindern, dass die EZB mit dem Kauf von Staatsanleihen auf ihrem Anti-Krisen-Kurs beharrt. Ihr Eilantrag scheiterte nun.

Karlsruhe - Die Europäische Zentralbank (EZB) kann ihre milliardenschweren Käufe von Staatsanleihen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorläufig fortsetzen. Die Karlsruher Richter „ und anderer als unzulässig ab, wie das oberste deutsche Gericht am Mittwoch mitteilte.

Die EZB-Kritiker wollten mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verhindern, dass der Anti-Krisen-Kurs fortgeführt wird, solange über die Verfassungsbeschwerden gegen die ultralockere Geldpolitik der EZB noch nicht entschieden worden ist. (Az.: 2 BvR 1651/15). Neben Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel hatte auch der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler den Eilantrag eingelegt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli den Europäischen Gerichtshof in den Rechtsstreit eingeschaltet. Eine Entscheidung steht noch aus. Eine einstweilige Anordnung hätte die Hauptsache vorweggenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht nun.

Staatsanleihen für 60 Milliarden Euro im Monat

Die EZB kauft zur Ankurbelung von Inflation und Konjunktur seit März 2015 Staatsanleihen und andere Wertpapiere in großem Stil - derzeit für 60 Milliarden Euro im Monat. Das Programm, dessen Risiken auch die nationalen Notenbanken tragen, soll noch bis mindestens Ende 2017 laufen. 

Hintergrund des Programms ist die niedrige Inflationsrate und die Sorge der EZB vor einer Deflation, also vor rückläufigen Preisen. Kritiker meinen, die EZB überschreite damit ihr Mandat. Das Programm laufe auf eine Haushaltsfinanzierung für die hochverschuldeten Eurostaaten hinaus.

Lesen Sie auch: Schäuble: EZB hat bei Anti-Krisen-Kurs Mandat eingehalten

dpa

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