Verfassungsgericht urteilt

Sind EZB-Staatsanleihen rechtswidrig?

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Auf einem Logo des Bundesverfassungsgerichts liegen Ein-Euro-Münzen unter einer Wasserfläche in Karlsruhe.

Karlsruhe - Hat die EZB ihre Kompetenzen überschritten? Gefährdet der Krisenkurs der Währungshüter gar die Demokratie in Europa? Das Bundesverfassungsgericht muss schwierige Fragen beantworten.

Deutschlands Verfassungsrichter wollen sich vom Erfolg der EZB-Krisenpolitik nicht beeindrucken lassen: Es spiele für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit keine Rolle, ob die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) im Kampf gegen die Eurokrise „bisher im weitesten Sinne erfolgreich waren“, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Dienstag in Karlsruhe.

Nach Einschätzung der Kläger hat die Notenbank ihre Kompetenzen überschritten - insbesondere mit ihrem Versprechen aus dem September 2012, alles zur Rettung des Euro zu tun und notfalls unter Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Damit sei Deutschland Milliardenrisiken ausgesetzt, ohne dass das Parlament dies gebilligt habe, argumentieren sie. Aktiv geworden sind die Währungshüter in diesem Rahmen bisher nicht. Doch Kritiker halten allein den Beschluss für zu weitgehend.

Voßkuhle stellte zum Auftakt der zweitägigen Verhandlung klar: „Über die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des vom Bundestag und Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedeten Rettungspaketes und über die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit der Maßnahmen der EZB hat das Bundesverfassungsgericht auch im Hauptsacheverfahren nicht zu entscheiden. Das ist und bleibt allein Aufgabe der Politik.“

Das Gericht werde prüfen, ob das deutsche Grundgesetz verletzt worden sei, sagte Voßkuhle. Dabei werfe das Handeln der EZB schwierigste Rechtsfragen auf, da diese als Organ der Europäischen Union auch nur EU-Recht unterworfen sei. „Hier wird zu klären sein, inwieweit die EZB Kompetenzen in Anspruch nimmt, die nicht übertragen worden sind und von Verfassungswegen auch nicht übertragen werden durften“, erklärte der Gerichtspräsident.

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Im Zentrum steht das im September beschlossene Programm OMT („Outright Monetary Transactions“), mit dem die EZB unter Bedingungen notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten kaufen könnte. Aus Sicht der Bundesbank hat die EZB damit die Tür zu der ihr verbotenen Staatsfinanzierung zu weit aufgestoßen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann stimmte als einziger im EZB-Rat gegen die Maßnahmen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte die Unabhängigkeit der EZB und warnte vor nationalen Vorgaben für die Zentralbank. „Ich halte es für schwer vorstellbar, dass deutsche Gerichte unmittelbar über die Rechtmäßigkeit von Handlungen der EZB entscheiden könnten“, sagte er. „Dadurch entstünde ja die Gefahr, dass die EZB von einer Vielzahl nationaler Verfassungsgerichte innerhalb der Währungsunion vollkommen gegensätzliche Rechtsanwendungsbefehle erhalten könnte.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ebenso wie Schäuble keine Zweifel daran, dass sich EZB mit ihren Beschlüssen im Rahmen ihres Mandats bewegt. Die Notenbank tue das, was notwendig sei, um die Geldwertstabilität zu sichern, sagte Merkel in Berlin. Kritiker des Euro-Rettungskurses forderten ein klares Urteil zu den Grenzen der Krisenpolitik. Karlsruhe dürfe nicht wie in der Vergangenheit eine „Ja-aber„-Entscheidungen treffen, mahnte der Prozessvertreter des CSU-Politikers Peter Gauweiler, Dietrich Murswiek: „Jetzt hilft kein "Ja aber" mehr. Jetzt ist ein klares Nein gefordert.“ Die EZB beschädige die europäische Demokratie.

Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, beklagte eine Entmachtung der Parlamente: Mögliche Verluste aus den EZB-Programmen müssten die Abgeordneten den Bürgern mit dem Hinweis erklären, sie seien nicht in die Entscheidungen eingebunden gewesen. Dem widersprach der Vertreter des Bundestages: Das Parlament habe sich in Plenum und Ausschüssen ausführlich mit den EZB-Programmen beschäftigt, sagte Christian Callies.

dpa

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