Ergebnisse bleiben geheim

Foodwatch kritisiert "Aus" für Hygiene-Ampel

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Die Kontrollergebnisse werden nur auf freiwilliger Basis veröffentlicht - was Foodwatch ärgert.

Berlin - Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch wirft den Bundesländern vor, eine verpflichtende öffentliche Kennzeichnung unhygienischer Gaststätten zu verhindern.

Eine Entscheidung gegen die sogenannte Hygiene-Ampel sei “eine Kampfansage an die Verbraucher, die Gammelfleischhändlern und Hygienesündern (...) weiterhin selbst dann ausgeliefert sein werden, wenn die Behörden längst über die Zustände Bescheid wissen“, sagte am Sonntag der stellvertretende Foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt.

Nach monatelangen Bemühungen um eine bundesweite Verständigung auf eine Hygiene-Ampel oder ein Smiley-System hatten Vertreter der Wirtschaftsministerien mehrerer Länder im Mai empfohlen, Kontrollergebnisse nur auf freiwilliger Basis zu veröffentlichen. “Hierbei entscheidet der einzelne Unternehmer, ob er die Kontrollergebnisse bekannt macht“, zitierte der Berliner “Tagesspiegel“ (Samstag) aus dem Protokoll einer Arbeitsgruppe, in die auch die Verbraucherministerien Hamburg, Rheinland-Pfalz und Hessen Vertreter entsandt hatten.

Die Verbraucherschutzminister der Bundesländer hatten bereits im Mai 2011 die bundesweite Einführung eines Kontrollbarometers beschlossen, das die Ergebnisse der drei letzten amtlichen Überprüfungen zusammenfassen sollte. Dagegen hatte sich beim Hotel- und Gaststättenverband sowie in der Lebensmittelwirtschaft erheblicher Widerstand gebildet.

Bei diesen Lebensmitteln wird geschummelt

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Die gemeinsame Arbeitsgruppe sollte Differenzen zwischen Verbraucher- und Wirtschaftsministern der Länder in der Frage der Veröffentlichung von Lebensmittelkontrollen ausräumen. Das ist aus Sicht von Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) gescheitert: “Wir erleben hier, dass die Hotel- und Gaststätten-Lobby nach dem Steuer-Bonus nun von Union und FDP auch noch einen Blankobrief für Schmuddel und Schlendrian erhält“, kritisierte er am Sonntag in Düsseldorf.

Laut Foodwatch wird bundesweit jeder vierte kontrollierte Lebensmittelbetrieb von den Behörden beanstandet, weil er gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben verstößt. Bislang bleiben die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen geheim. Bei der Hygiene-Ampel sollte ein Aushang vor Ort in jedem Betrieb über die Kontrollergebnisse informieren - je nach Grad der Beanstandung mit Grün, Gelb oder Rot gekennzeichnet. Vorbild ist das dänische Smiley-System, das mit Gesichter-Grafiken statt mit Farben arbeitet.

dpa

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