Verbände haben keinen Anspruch auf Bank-Verzeichnisse

Karlsruhe - Banken müssen Verbraucherverbänden nicht ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse zur Verfügung stellen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden

Damit blieben Klagen der Schutzgemeinschaft für Bankkunden gegen mehrere Sparkassen in Hessen erfolglos. Die Organisation hatte von den Geldinstituten verlangt, die Unterlagen kostenlos per Post, Mail oder Fax zu bekommen. Der auf das Bankenrecht spezialisierte Verein hielt dies für nötig, um die Interessen der Verbraucher angemessen vertreten zu können.

Nach Überzeugung der BGH-Richter kann der Verband diese Aufgabe aber wahrnehmen ohne einen eigenen Informationsanspruch. Er könne die Informationen vom Verbraucher erhalten, dem die Unterlagen zur Verfügung stünden.(Az.: XI ZR 186/09, 187/09, 188/09, 190/09)

dpa

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