Urteil

Vatikan kommt um Immobiliensteuer herum

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Frohe Weihnachtsbotschaft für den Vatikan

Brüssel - Frohe Weihnachtsbotschaft für den Vatikan: Die Katholische Kirche braucht keine kommunale Immobiliensteuer in Italien nachzuzahlen. Der Fall ist sehr speziell und in Brüssel einmalig.

Das sagte der Sprecher des EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia. Ausnahmen der entsprechenden Steuerregeln (ICI), die von 2006 von 2011 galten, seien zwar nicht mit den EU-Regeln für Staatsbeihilfen vereinbar, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel nach einer längeren Untersuchung mit. Die italienische Regierung habe jedoch nachgewiesen, dass es „absolut unmöglich“ sei, den Umfang der gewährten Vorteile an die Kirche und andere nicht-kommerzielle Organisationen zu messen oder gar einzutreiben.

In Brüssel lagen keine Schätzungen vor, wie viel die Kirche als große Immobilienbesitzerin in Italien bei einer Nachzahlung hätte berappen müssen. Eine Änderung der Regeln der 2011 habe sichergestellt, dass keine ungerechtfertigten Vorteile mehr gewährt würden, erklärte Almunia.

Die Kommission war vor zwei Jahren aufgrund von Beschwerden tätig geworden. Die Behörde achtet darauf, dass Staatsbeihilfen nicht den freien Wettbewerb in Europa verfälschen. Dieses Eingriffsrecht ist vertraglich geregelt.

dpa

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