Haushaltsstreit beherrscht die Debatten

IWF-Tagung: Lagarde hofft auf Lösung in den USA

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Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde (l.) und der Präsident der Weltbank, Jim Yong Kim (r.).

Washington - Beim Jahrestreffen des IWF und der Weltbank stehen die Europäer ausnahmsweise mal nicht im Fokus. Der US-Haushaltsstreit und die künftige Geldpolitik der Amerikaner beherrschen die Debatten.

Die Chefin des Internationale Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, pocht auf ein baldiges Endes des US-Haushaltsstreits. „Ich hoffe, dass wir in einigen Wochen sagen können: Was war das für eine unnötige Zeitverschwendung“, sagte Lagarde am Donnerstag in Washington vor Beginn der Jahrestagung des Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Zugleich rief sie die US-Notenbank zu einem behutsamen Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik auf, um Turbulenzen auf den globalen Finanzmärkten zu vermeiden. In der Eurozone sieht sie Fortschritte.

Der heftige Etatstreit in den USA überschattet das Jahrestreffen Finanzminister und Notenbankchefs der 188 IWF-Mitgliedsländer. Mit Empfehlungen an die Parteien im US-Kongress hielt sich Lagarde betont zurück. Der Währungsfonds gebe keine Ratschläge, wie ein Konflikt politisch zu lösen sei, sondern befasse sich nur mit den wirtschaftlichen Auswirkungen von Entscheidungen. Sollte aber das Schuldenlimit nicht rechtzeitig angehoben werden, könne dies sehr negative Folgen für die US-Wirtschaft und die Weltkonjunktur insgesamt haben.

Dem US-Finanzministerium zufolge droht der größten Volkswirtschaft der Welt erstmals in der Geschichte die Zahlungsunfähigkeit, sollte das Kreditlimit nicht bis zum 17. Oktober angehoben werden.

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Hinsichtlich der Geldpolitik der Federal Reserve (Fed) forderte Lagarde Augenmaß bei dem bevorstehenden „Tapering“, also dem Herunterfahren der massiven Anleihekäufe. Es müsse „so gut kommuniziert wie möglich“ werden und in so kleinen Schritten erfolgen, dass Turbulenzen auf den Märkten verhindert würden. Die Fed müsse dabei im Blick haben, dass ihre Maßnahmen auf die gesamte Weltwirtschaft und nicht nur auf die US-Konjunktur ausstrahlen könnten. Die Entwicklungs- und Schwellenländer sollten sich ihrerseits auf den Abfluss von Investitionskapital einstellen.

Verhalten positiv äußerte sich Lagarde über die Fortschritte in der Eurozone. Während sie das Ende der Rezession positiv bewertete, sei der Aufschwung noch langsam und unausgewogenen. Lagarde forderte die Euroländer auf, die Pläne für eine Bankenunion voranzutreiben und Hürden auf dem Arbeitsmarkt abzubauen. In Spanien etwa müsse der Fokus auf der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vor allem unter Jugendlichen liegen.

Lagarde teilte mit, dass die nötige Mehrheit von 90 Prozent der IWF-Mitgliedsstaaten beschlossen habe, die Gewinne zurückliegender Goldverkäufe für ein Programm zur Armutsbekämpfung zu nutzen. Die Französin kritisierte, dass eine Reihe von Ländern der 2010 beschlossenen Neuordnung der Stimmengewichte noch immer nicht endgültig zugestimmt haben, darunter die Vereinigten Staaten. „Wir hoffen sehr, dass die USA die Reform ratifizieren“, sagte sie.

dpa

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