Acta steht auf der Kippe

Brüssel - Das internationale Urheberrechtsabkommen Acta steht in der EU vor dem Aus: Der Handelsausschuss des Europaparlaments stimmte als fünfter Parlamentsausschuss am Donnerstag gegen das Abkommen.

Die Abgeordneten empfehlen zudem eine baldige Abstimmung im Plenum. Damit wollen die Parlamentarier nicht die Meinung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH) abwarten. Die EU-Kommission hatte die obersten europäischen Richter um ein Gutachten gebeten. Das Abkommen ist umstritten, Gegner fürchten um die Freiheit des Internets. Am Vorabend der Abstimmung hatte EU-Handelskommissar Karel De Gucht noch um Aufschub der Plenumsabstimmung geworben.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Regierungspartei fordert Rücktritt Mugabes

Regierungspartei fordert Rücktritt Mugabes

Mitmach-Tag in der Kindertagesstätte Dörverden

Mitmach-Tag in der Kindertagesstätte Dörverden

Staatsanwaltschaft will Puigdemont an Spanien ausliefern

Staatsanwaltschaft will Puigdemont an Spanien ausliefern

Weltklimakonferenz streitet bis zuletzt ums Geld

Weltklimakonferenz streitet bis zuletzt ums Geld

Meistgelesene Artikel

Online-Händler verdient durch „Single-Tag“ 25,3 Milliarden Dollar - in nur 24 Stunden

Online-Händler verdient durch „Single-Tag“ 25,3 Milliarden Dollar - in nur 24 Stunden

ADAC leistet 90 Millionen Steuernachzahlung

ADAC leistet 90 Millionen Steuernachzahlung

Einst höchster Richter Liechtensteins wegen Geldwäsche verurteilt

Einst höchster Richter Liechtensteins wegen Geldwäsche verurteilt

US-Staatsanwalt nimmt Google ins Visier

US-Staatsanwalt nimmt Google ins Visier

Kommentare