Für GDL und Bahn

Bahn-Streik: CSU-General fordert "Pflicht-Schlichtung"

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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Berlin - Angesichts der Ankündigung eines neuen Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) haben Politiker der Union ein obligatorisches Schlichtungsverfahren für Ausstände in Bereichen öffentlichen Interesses gefordert.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte "Focus Online", für Lokführer, Fluglotsen oder im Gesundheitswesen müsse es bei Streiks eine "Pflicht-Schlichtung" geben. Der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, forderte zudem an gleicher Stelle eine viertägige Ankündigungsfrist für streikende Gewerkschafter.

Scheuer sagte, ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren sei "quälenden Streiks vorzuschalten", um nicht Millionen Unbeteiligte zu belasten. Kleine Einzelgewerkschaften lieferten zudem den Beweis, dass das geplante Tarifeinheitsgesetz sinnvoll sei. Linnemann sagte, die Mindestfrist von vier Tagen für die Ankündigung von Streiks müsse im Luft- und Schienenverkehr sowie bei der Kinderbetreuung gelten.

Der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, sagte bei Radioeins vom RBB, dass der mittlerweile neunte GDL-Streik Gerüchten zufolge zehn Tage dauern könnte. "Was man so hört, geht es um 240 Stunden, also zehn Tage", sagte Naumann. GDL-Chef Claus Weselsky hatte lediglich angekündigt, dass der jetzige Streik "bestimmt länger" dauern werde als der vorherige von knapp einer Woche. Dies sei "sogar für meinen Geschmack zuviel", sagte Naumann.

Naumann fügte hinzu, ein "eindeutig Schuldiger" sei bei dem Streit zwischen GDL und Deutscher Bahn nicht auszumachen, wobei Weselsky jedoch "sicherlich" seine "Macht mit Macht erweitern" wolle. Eine Schlichtung durch einen Politiker lehnte der Ehrenvorsitzende indes ab. "Man braucht jemanden, der sehr viel weiter weg ist von dem ganzen Thema", sagte Naumann. Er schlug einen Moderator vor, "der von Bahn keine Ahnung hat", dafür aber viel "von Menschen und Kommunikation".

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AFP

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