Streit um Fahrverbote

Umwelthilfe wirft Laschet Rechtsbruch vor

+
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Foto: Federico Gambarini

Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident will Dieselfahrverbote notfalls mit seinem Weisungsrecht verhindern. Die Deutsche Umwelthilfe hält das für einen Rechtsbruch.

Düsseldorf (dpa) - Im Streit um Diesel-Fahrverbote in Düsseldorf hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) mit dem erneuten Gang vor Gericht gedroht.

Laschet müsse seine Ankündigung zurücknehmen, der Bezirksregierung Düsseldorf die Verhängung von Fahrverboten zu untersagen, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Samstag. Wenn der Ministerpräsident dies nicht tue, werde die Umwelthilfe die Zwangsvollstreckung des Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Luftreinhaltung beantragen.

Laschet hatte am Freitag erklärt, er halte Dieselfahrverbote in NRW für unverhältnismäßig sowie rechtswidrig und habe diese Haltung der ihm "weisungsgebundenen Behörde" erläutert. Falls die Bezirksregierung Fahrverbote verhängen sollte, "gäbe es die rechtliche Möglichkeit, das zu untersagen", sagte Laschet.

Der Ministerpräsident verwies auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Das habe Diesel-Fahrverbote in Ausnahmefällen zwar erlaubt, aber gleichzeitig die Verhältnismäßigkeit zum Prinzip gemacht. NRW sorge bereits mit einem Bündel von Maßnahmen für eine bessere Luftqualität.

Resch warf Laschet einen angekündigten Rechtsbruch vor. Das Bundesverwaltungsgericht habe Fahrverbote ausdrücklich als zulässiges Instrument zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte erlaubt.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte die Bezirksregierung in seinem vom Bundesverwaltungsgericht weitgehend bestätigten Urteil verpflichtet, "schnellstmöglich" für die Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte zu sorgen. Dafür sei auch die Anordnung von Fahrverboten für bestimmte Dieselfahrzeuge erlaubt.

Die Bezirksregierung ist für die Aufstellung von Luftreinhalteplänen zuständig. Nach Angaben der Behörde soll der neue Plan für Düsseldorf bis zum Sommer in Kraft treten. Regierungsvizepräsident Roland Schlapka hatte nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erklärt, es gebe "keinen Automatismus, dass in Düsseldorf Fahrverbote verhängt werden".

Das könnte Sie auch interessieren

Brände in Kalifornien - Trump wütet auf Twitter

Brände in Kalifornien - Trump wütet auf Twitter

Flammenhölle von Malibu trifft auch Promis

Flammenhölle von Malibu trifft auch Promis

Wie werde ich Manufakturporzellanmaler?

Wie werde ich Manufakturporzellanmaler?

Brexit: Neue Dynamik, aber kein Durchbruch

Brexit: Neue Dynamik, aber kein Durchbruch

Meistgelesene Artikel

„heute journal“: Diesel-Interview mit Slomka wird für Scheuer zum Spießrutenlauf 

„heute journal“: Diesel-Interview mit Slomka wird für Scheuer zum Spießrutenlauf 

Beliebte Schuhkette wird es bald nicht mehr geben - Reno übernimmt

Beliebte Schuhkette wird es bald nicht mehr geben - Reno übernimmt

Sophia Thomalla sorgt für Hass-Kommentare gegen MediaMarkt: „Nicht euer Ernst, oder?“

Sophia Thomalla sorgt für Hass-Kommentare gegen MediaMarkt: „Nicht euer Ernst, oder?“

Aldi startet Rückruf: Verzehr dieses Produkts kann lebensbedrohlich sein

Aldi startet Rückruf: Verzehr dieses Produkts kann lebensbedrohlich sein

Kommentare