Grünen-Antrag abgelehnt

Übernahme von Tengelmann: Keine Sondersitzung im Parlament

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Ein Mann geht mit jeweils einer Tragetasche der Supermarktketten Kaisers's Tengelmann und Edeka über die Straße.

Berlin - Die Grünen haben eine Sondersitzung zur geplanten Übernahme von Tengelmann durch Edeka gefordert. Doch der Antrag wurde jetzt abgelehnt.

Zur Affäre um die umstrittene Sondergenehmigung für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch den Marktführer Edeka gibt es keine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses. Bundestagspräsident Norbert Lammert lehnte den Antrag der Grünen-Fraktion ab, dafür die parlamentarische Sommerpause zu unterbrechen, wie die Bundestagsverwaltung am Donnerstag mitteilte.

Die Grünen hatten die Sondersitzung zu Wochenbeginn gefordert. Der Ausschuss müsse über das weitere Vorgehen informiert werden, schrieb die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, an den Ausschussvorsitzenden Peter Ramsauer (CSU) und Lammert. Damit könne nicht bis zum Beginn der regulären Ausschusssitzungen im September gewartet werden.

Gabriel hatte nach der Untersagung des Geschäfts durch das Bundeskartellamt eine Ministererlaubnis für die Übernahme erteilt und dies mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen begründet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppte die Pläne jedoch vorerst und meldete massive Zweifel an Gabriels Vorgehen an. Der Minister erklärte sich jüngst bereit, "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" vor dem Wirtschaftsausschuss zu erscheinen.

dpa

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