Uber will Taxi-Minijobs und keine Ortskenntnisprüfung mehr

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Uber-Deutschlandchef Fabien Nestmann dringt auf die Änderung gesetzlicher Regelungen, um das eigene Geschäft zu befeuern. Foto: Jens Büttner

Berlin/Madrid (dpa) - Der umstrittene Fahrdienst-Vermittler Uber dringt auf eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes in Deutschland.

"Das sind ziemlich alte Gesetze aus den 60er Jahren, die nicht mehr ins heutige Zeitalter mit Smartphones und Satellitennavigation passen", sagte Uber-Deutschlandchef Fabien Nestmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

So sei eine Ortskenntnisprüfung in Zeiten der Satellitennavigation überflüssig, sagte Nestmann. Auch Gesundheitsvorschriften stellte er infrage: "Für sechs oder zehn Stunden Fahrdienst in der Woche muss man kein durchtrainierter Triathlet sein." Ein Höchstalter für Fahrer könne er sich aber vorstellen.

Nach den Uber-Vorschlägen sollte außerdem ein Minijob für selbstständige Taxifahrer eingeführt werden. Bei Umsätzen von maximal 450 Euro im Monat sollte eine vereinfachte Besteuerung gelten wie für schon existierende Minijobber. Außerdem würden Fahrten bis zu dieser Grenze als private Gelegenheitsfahrten gelten, schreibt die Zeitung. Sie müssten dann nicht die Regeln des Gewerberechts erfüllen. Die Fahrer bräuchten dann auch keinen Personenbeförderungsschein.

Uber vermittelt mit Hilfe einer Smartphone-App Fahrten mit Chauffeuren, aber auch mit privaten Fahrern. Das Taxi-Gewerbe wirft Uber unfairen Wettbewerb vor, weil der Fahrten-Vermittler gesetzliche Vorschriften aushebele. Uber-Fahrer hätten keine Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz, damit werde der Wettbewerb verzerrt. In Deutschland hatten Taxi-Unternehmer mehrere Erfolge gegen Uber vor Gericht erzielt.

Die neue Konkurrenz hatte bereits Taxifahrer in ganz Europa zu Protesten gegen Uber veranlasst. Zu einem besonderen Fall kam es aber nun in Spanien: in Madrid wurden fünf Taxifahrer festgenommen - wegen Verfolgung und Bedrohung eines Uber-Mitarbeiters. Die Männer hätten in der Nacht zum Samstag das Fahrzeug des Opfers mit ihren jeweiligen Taxis verfolgt und bedrängt und so zu einem Unfall verleitet, berichteten Medien unter Berufung auf die Polizei. Danach hätten sie ihn mit dem Tode bedroht. Ein Sprecher der betroffenen Taxifirma versicherte derweil, seine Mitarbeiter hätten den Mann nur identifizieren und anzeigen wollen.

Der Taxifahrer-Verband in Madrid FPTM hatte vor wenigen Wochen die Regionalregierung aufgefordert, "endlich wirkungsvolle Maßnahmen" gegen Uber zu ergreifen. Uber teilte mit, dass die Geschäfte des Unternehmens in Spanien aufgrund eines großen Angebots an Fahrern und der besonders großen Nachfrage der Kunden deutlich schneller wachsen als etwa in Paris oder London.

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