Neuer Wirtschafts-Kurs der USA

Trump: Steuern senken und Firmenumzüge nach Mexiko bestrafen

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US-Präsident Donald Trump unterzeichnet im Oval Office den Erlass, der den Rückzug der USA aus dem geplanten Handelsabkommen TPP besiegelt. Foto: Evan Vucci

Der neue US-Präsident stellt den Freihandel in Nordamerika in Frage und will Importe aus Mexiko mit Strafzöllen belegen. Das Nachbarland legt sich schon einmal seine Gegenargumente zurecht. Ab Mittwoch wird in Washington verhandelt.

Washington/Mexiko-Stadt (dpa) - "Amerika zuerst": Mit seinen Plänen für die heimische Wirtschaft hat US-Präsident Donald Trump harsche Reaktionen im Nachbarland Mexiko hervorgerufen.

"Wenn es Aktionen gibt, die Importe in die USA bestrafen und US-Exporte fördern, müssen wir über Gegenmaßnahmen nachdenken", sagte der mexikanische Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo in einem am Montag veröffentlichten Interview der Zeitung "El Universal". Für Mittwoch und Donnerstag ist ein erstes Treffen ranghoher Delegationen aus den USA und Mexiko geplant.

Trump kündigte am Montag unter anderem an, die Produktion im Inland auch mit einem Abbau der Regulierungen für die US-Wirtschaft um 75 Prozent zu fördern. Unternehmenssteuern sollen auf 15 bis 20 Prozent gesenkt werden, wie Trump im Weißen Haus bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern sagte. Wenn ein Unternehmen die USA verlasse und seine Produkte danach in den USA verkaufen wolle, müsse es hohe Strafzölle bezahlen. Angesichts der reduzierten Steuern und abgebauten Regulierungen gebe es für Firmen keinen Grund mehr, außerhalb der USA zu produzieren. Zudem kündigte Trump den Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP an.

In Washington treffen sich Mexiko Wirtschaftsminister Guajardo und Außenminister Luis Videgaray am Mittwoch mit dem Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, Trumps Schwiegersohn und engem Berater, Jared Kushner, Chefstratege Stephen Bannon und dem Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn. "Wir sollten unsere Position nicht unterschätzen, wenn wir uns mit den USA an den Verhandlungstisch setzen", sagte Guajardo. "Mexiko ist bei vielen Themen wichtig für die USA, nicht nur im Bereich Wirtschaft, sondern auch im Bereich Politik, nationale Sicherheit, Migration."

Auf der Agenda dürften auch die Neuverhandlungen des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) stehen. Nach Auffassung von Trump hat vor allem Mexiko von dem Vertrag profitiert, während in den USA Arbeitsplätze verloren gingen. Er will das Abkommen modifizieren oder sogar aufkündigen. Der Republikaner hat das Thema Arbeitsplätze in den USA zu einem Schwerpunkt seines Wahlkampfs gemacht. Seine Präsidentschaft stellte er unter das Motto "Amerika zuerst".

Mexiko profitiert von Nafta. Für viele internationale Konzerne beispielsweise aus der Automobilindustrie ist die Nähe zum US-Markt ein wichtiges Argument für Investitionen in Mexiko. Nach Einschätzung von Ökonomen lohnt sich der Freihandel allerdings auch für die USA. Nach Berechnungen des Wilson Centers hängen in den USA sechs Millionen Arbeitsplätze vom Handel mit dem Nachbarland ab. Mexiko ist außerdem der zweitgrößte Kunde für US-Produkte.

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