Trotz Haushaltsüberschuss

Schäuble gegen sofortige Steuersenkungen

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Wolfgang Schäuble will den Überschuss für den Abbau von Schulden verwenden.

Berlin - Trotz eines Haushaltsüberschusses wehrt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen Forderungen nach sofortigen Steuersenkungen. Dies sei „nicht serös“.

„Aus dem Überschuss, der sich am Ende eines Jahres ergibt, können Sie nicht dauerhafte Steuersenkungen finanzieren. Das ist nicht seriös“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Freitag). „Anstelle eines Schnellschusses brauchen wir eine umfassende Reform in der nächsten Wahlperiode - bei der Lohnsteuer und bei der Unternehmenssteuer.“

Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs sagte dem Blatt: „Zu einer Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen ist die SPD sofort bereit. Das Geld dafür ist da.“

Schäuble verteidigte seinen Plan, den kompletten Überschuss von 6,2 Milliarden Euro zur Schulden-Tilgung zu verwenden: „Wenn Sie in schlechten Zeiten Kredite aufnehmen, müssen Sie diese in guten Zeiten abbauen. Jetzt sind gute Zeiten.“ Der Bund sitzt auf einem Schuldenberg von gut 1,27 Billionen Euro.

dpa

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