Minister will notfalls Telekom-Netzbetrieb abspalten

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Berlin - Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) will die Eingriffsrechte der Bundesnetzagentur gegenüber der Telekom stärken. Das könnte sogar in einer Zerschlagung des Konzerns enden.

Künftig soll die Regulierungsbehörde notfalls auch die Abspaltung des Netzbetriebs eines Unternehmens anordnen können. Möglich soll ein solcher Eingriff sein, wenn wichtige, andauernde Wettbewerbsprobleme oder ein Versagen des Marktes festgestellt werden. Das geht aus einem am Freitag in Berlin vorgelegten Eckpunktepapier zur geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetzes hervor.

Mit der Möglichkeit einer sogenannten funktionellen Trennung soll die Bundesnetzagentur Unternehmen mit großer Marktmacht besser regulieren können. Dafür sollen sehr enge Grenzen gelten.

Die Deutsche Telekom AG wird in dem Papier nicht namentlich genannt. Das Netz des Ex-Monopolisten nutzen aber auch Konkurrenten für ihre Kunden. Wettbewerber werfen dem Konzern vor, seine marktbeherrschende Stellung im Netz auszunutzen.

Geplant sind dem Eckpunktepapier zufolge aber auch Entlastungen für die Telekom. So solle die Regulierungsbehörde bei der Preiskalkulation für von Wettbewerbern angemietete Leitungen künftig das Investitionsrisiko mitberücksichtigen. Anbieter schneller Internetzugänge müssten dann mehr Geld für den Transport ihrer Daten, etwa über die neuen Glasfasernetze der Telekom, zahlen.

dpa

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