Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst gescheitert

Potsdam - Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert, wie am Donnerstagabend aus Verhandlungskreisen in Potsdam verlautete.

Man habe einvernehmlich die Schlichtung angerufen, erklärten Arbeitgeber und Gewerkschaften am Donnerstagabend in Potsdam. Die Arbeitgeber hätten den Gewerkschaften kein konkretes Angebot vorgelegt, hieß es. Sie hätten lediglich ein Gesamtpaket mit einem Volumen von 1,5 Prozent für die nächsten zwei Jahre in Aussicht gestellt. Davon sollte ein Prozent für den Ausbau der leistungsbezogenen Bezahlung verwendet werden.

Nur 0,5 Prozent blieben für die Forderungen der Gewerkschaften. Diese verlangen aber ein Gesamtpaket über fünf Prozent mehr Entgelt. Es setzt sich aus “spürbarer Gehaltserhöhung“, einer Altersteilzeitregelung und der verbesserten Übernahme von Auszubildenden zusammen. Ver.di-Chef Frank Bsirske erklärte, die Gewerkschaften forderten 2,5 Prozent mehr Gehalt.

Bisher lehnen die Arbeitgeber den Forderungskatalog rundweg ab. So sind sie wegen des demografischen Wandels gegen eine Altersteilzeitregelung. Stattdessen wollen Bund und Kommunen die leistungsgerechte Bezahlung ausbauen, was die Gewerkschaften zu verhindern suchen. Die dritte Verhandlungsrunde hatte am Mittwoch begonnen und war am Donnerstag hinter verschlossenen Türen fortgesetzt worden. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle, hatten ein Angebot in Aussicht gestellt, dies aber von Bewegung der Gewerkschaften abhängig gemacht.

Schmalstieg und Milbradt als Schlichter

Der frühere Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg (SPD), und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sollen nun als Schlichter in einem genau festgelegten Verfahren einen Kompromissvorschlag erarbeiten. Auf dessen Grundlage könnten die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Sollte auch dies scheitern, könnten die Gewerkschaften in einer Urabstimmung über unbefristete Streiks entscheiden. Bisher betonten sie jedoch, sie seien an einer Lösung am Verhandlungstisch interessiert.

ap

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