Arbeitsamt-Studie

Mindestlohn hilft Hartz-IV-Aufstockern kaum

Berlin - Nur wenige Hartz-IV-Aufstocker werden laut einer Studie vom geplanten gesetzlichen Mindestlohn profitieren. Grund sei die geringe Zahl von Wochenstunden der meisten Bezieher.

Die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker dürfte sich durch die geplante Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro kaum vermindern. Das geht aus einer am Mittwoch in Nürnberg veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit hervor. Demnach könnte für etwa 60.000 von derzeit insgesamt 1,3 Millionen betroffenen Arbeitnehmern der Hartz-IV-Bezug als Ergänzung des Erwerbseinkommens beendet werden.

Als Ursache nennt das IAB, das die meisten der Aufstocker weniger als 22 Stunden pro Woche arbeiten und daher auch nach Einführung des Mindestlohns nicht auf ein existenzsicherndes Erwerbseinkommen kämen. Allerdings würde der durch den Mindestlohn erzielte Lohnzuwachs auf die Hartz-IV-Bezüge angerechnet. Das würde einerseits dazu führen, dass die betroffenen Aufstocker durchschnittlich nur zehn bis zwölf Euro pro Monat mehr in der Tasche hätten, andererseits könnten aber die Hartz-IV-Zahlungen verringert werden. Derzeit verdienen die Aufstocker laut IAB durchschnittlich 6,20 Euro pro Stunde.

Der Staat würde der Studie zufolge durch den Mindestlohn jährlich zwischen 700 und 900 Millionen Euro Hartz-IV-Ausgaben einsparen, sofern keine größeren Arbeitsplatzverluste eintreten. Aufgrund von Mehrausgaben bei Wohngeld und Kinderzuschlag würde die Ersparnis insgesamt allerdings nur 500 bis 650 Millionen Euro betragen.

Deutlich höher würden laut IAB staatliche Mehreinnahmen bei Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeträgen von insgesamt vier bis sechs Milliarden Euro ausmachen. Dem stünden allerdings Mindereinnahmen bei Unternehmensteuern gegenüber. Insgesamt rechnet das IAB mit einer Entlastung der öffentlichen Haushalte um 2,2 bis drei Milliarden Euro.

afp

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