Beschluss auf Bundeskongress

DGB stemmt sich gegen Gesetz zu Tarifeinheit

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Auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin stemmten sich die Delegierten mit überwältigender Mehrheit gegen eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit.

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit kategorisch ab. Diesen Beschluss fassten die Delegierten des DGB-Bundeskongresses am Dienstag in Berlin.

Damit ist die unmissverständliche Aufforderung an die große Koalition verbunden, das Vorhaben fallen zu lassen.

Nach einer engagiert geführten Diskussion entschieden sich die Delegierten für eine „unmissverständliche Formulierung“, nach der jegliche Eingriffe in die bestehenden Regelungen abgelehnt werden. Der Beschluss fiel bei wenigen Gegenstimmen. 

Mit der Regelung der Tarifeinheit will die Regierungskoalition der Zersplitterung der Tariflandschaft einen Riegel vorschieben. Danach soll es in einem Betrieb nur noch einen Tarifvertrag geben, was die Macht der Spartengewerkschaften von Lokführeren, Piloten oder Klinikärzten beschneiden würde.

Vor der Entscheidung hatte DGB-Chef Reiner Hoffmann letztlich erfolglos für einen Kompromiss geworben, der in der Nacht mit den Vorsitzenden der acht Einzelgewerkschaften ausgearbeitet wurde. Darin war eine Ablehnung einer gesetzlichen Regelung an den Vorbehalt geknüpft, wenn damit „auch nur das Risiko“ einer Beeinträchtigung des Streikrechts oder der verfassungsrechtlich geschütztn Tarifautonomie verbunden sei.

dpa

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