Fünf Euro Gebühr für Brief

BGH kippt mehrere Zusatz-Entgelte der Sparkasse Freiburg

+
Darf eine Sparkasse Extra-Gebühren für bestimmte Dienstleistungen verlangen?: Der Bundesgerichtshof verhandelt darüber. Foto: Karl-Josef Hildenbrand

Darf eine Sparkasse Extra-Gebühren für bestimmte Dienstleistungen verlangen? Natürlich, sagt die Sparkasse Freiburg. Das sieht ein Verbraucherschutzverein überhaupt nicht so und klagt.

Karlsruhe (dpa) - Die Sparkasse Freiburg darf für bestimmte Leistungen keine Gebühren von ihren Kunden verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und erklärte mehrere Zusatz-Entgelte der Sparkasse für unwirksam.

Banken müssen bestimmte Preise an den tatsächlich anfallenden Kosten orientieren, heißt es in dem Karlsruher Urteil. Es ging dabei unter anderem um fünf Euro für postalische Benachrichtigungen etwa über abgelehnte Überweisungen. (Az.: XI ZR 590/15)

Die Karlsruher Richter sahen darin eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern. Die Sparkasse habe damit nämlich Kosten auf ihre Kunden abgewälzt, die nicht im Zusammenhang mit der eigentlichen Unterrichtung über einen nicht-ausgeführten Zahlungsauftrag standen.

Auch für die Aussetzung oder Löschung eines Dauerauftrages darf die Bank kein Entgelt verlangen. Es handele sich dabei nämlich um einen Widerruf, der laut Gesetz in der Regel unentgeltlich bearbeitet werden müsse, so die Karlsruher Richter.

Bereits in einem früheren Urteil hatte der BGH festgestellt, dass ein Pfändungsschutzkonto nicht mehr als ein übliches Konto kosten darf. Auch dagegen hatte die Sparkasse bis 2012 verstoßen.

Jörg Schädtler von der Schutzgemeinschaft für Bankkunden, die die Sparkasse verklagt hatte, riet Verbrauchern, nun zu viel bezahlte Entgelte zurückzufordern. Die Freiburger Bank gab unterdessen an, ihre Gebührenpolitik überdenken zu wollen. "Der Betrag, der der Sparkasse nun fehlt, ist verschmerzbar", sagte Jörg Frenzel von der Sparkasse Freiburg. "Dennoch zählt durch die aktuelle Zinspolitik jeder Euro."

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema:

Nordkorea verkündet Einstellung von Atom- und Raketentests

Nordkorea verkündet Einstellung von Atom- und Raketentests

Diese sieben Dinge gehören auf keinen Fall in die Spülmaschine

Diese sieben Dinge gehören auf keinen Fall in die Spülmaschine

Botheler Grundschüler zeigen ihr Zirkusprogramm

Botheler Grundschüler zeigen ihr Zirkusprogramm

Jubiläum des Fördervereins Treffpunkt der Grundschule Lemförde

Jubiläum des Fördervereins Treffpunkt der Grundschule Lemförde

Meistgelesene Artikel

Kampf der Lebensmittelgrößen: Edeka macht Druck - und Nestlé knickt ein

Kampf der Lebensmittelgrößen: Edeka macht Druck - und Nestlé knickt ein

Revolutionäres Gefährt: Flixbus will bald neuen Bus in Deutschland testen

Revolutionäres Gefährt: Flixbus will bald neuen Bus in Deutschland testen

Neue Warnstreiks? Entscheidung im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst steht an

Neue Warnstreiks? Entscheidung im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst steht an

Ruhe vor den Nachbarn: Dieses neue High-Tech-Produkt gibt es bald bei Aldi

Ruhe vor den Nachbarn: Dieses neue High-Tech-Produkt gibt es bald bei Aldi

Kommentare