Streit über Mindestlöhne flammt neu auf

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Der Streit über Mindestlöhne flammt neu auf.

Berlin - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat Mindestlöhne in weiteren Wirtschaftszweigen strikt abgelehnt. Die Gewerkschaften wollen weiterhin einen Mindestlohn von 7,50 Euro.

Dieter Hundt sieht im Moment “keine einzige Branche“, in der soziale Verwerfungen drohten, sagte Hundt am Dienstag zur ersten Sitzung des Expertengremiums, das Lohnuntergrenzen in Branchen mit geringer Tarifbindung festlegen soll. Auch DGB-Chef Michael Sommer äußerte Zweifel am Sinn des Ausschusses.

Ziel der Gewerkschaften bleibe ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, der über 7,50 Euro liegen müsse, betonte Hundt und Sommer sind Mitglieder des Hauptausschusses für Mindestarbeitsentgelte, der prüfen soll, ob es in Wirtschaftszweigen mit einer Tarifbindung von weniger als 50 Prozent soziale Verwerfungen gibt und deshalb Mindestlöhne festgesetzt werden müssen. Grundlage ist das Mindestarbeitsbedingungengesetz aus den 50er Jahren, das die Große Koalition neugefasst hat. In dem Gremium unter Vorsitz des früheren Hamburger Bürgermeisters Klaus von Dohnanyi sind neben Arbeits- und Sozialexperten auch Arbeitgeber und Gewerkschaften vertreten.

Scholz spricht von “Meilenstein“

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) wertete den Schritt hingegen als “Meilenstein“ für die Arbeitnehmer in Deutschland. Er zeigte sich bei Übergabe der Ernennungsurkunden davon überzeugt, dass der Ausschuss sich “rasch und tatkräftig“ auf Lohnuntergrenzen für weitere Branchen verständigen könne. Dohnanyi erklärte, aus seiner Erfahrung als Schlichter glaube er fest daran, dass man sich einigen werde. Hundt und Sommer äußerten sich dagegen äußerst skeptisch.

Der Arbeitgeberpräsident betonte nach Entgegennahme seiner Ernennungsurkunde in Interviews, er halte nichts davon, wenn Löhne zum Spielball der Politik würden. Sommer erklärte, Hauptziel der Gewerkschaften bleibe der gesetzliche Mindestlohn, so dass ein Ausschuss wie dieser überflüssig würde. Auch die Grünen bezeichneten das Gremium als “Papiertiger“. Das eingebaute Vorrangprinzip für bestehende Niedrigstlohntarifverträge erlaube es Arbeitgebern, fortgesetzt Billiglöhne zu zahlen, kritisierte die Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer. Welche Branchen als erstes geprüft werden sollen, blieb offen. Alle Beteiligten lehnte es ab, darüber zu spekulieren. Bei früherer Gelegenheit hatte Scholz als eine Möglichkeit die Fleischindustrie genannt.

Pflege-Mindestlohn noch dieses Jahr erwartet

Der Arbeitsminister rechnet aber fest damit, dass noch in diesem Jahr für die rund 600.000 Beschäftigten in der Pflegebranche ein Mindestlohn gelten wird. Die gesetzlich vorgesehene Kommission zur Findung der Lohnuntergrenze sei ebenfalls jetzt eingesetzt, erklärte er. Die Voraussetzungen dafür hatte die Große Koalition mit der Aufnahme der Pflegedienste in das Entsendegesetz geschaffen. Da es für die Pflegedienste jedoch keinen bundesweiten Tarifvertrag gibt, hat die Koalition als besonderes Verfahren die Einsetzung einer achtköpfige Kommission für die Branche beschlossen, die über verbindliche Lohnuntergrenzen verhandeln soll. Auf Basis einer Empfehlung des Gremiums kann das Arbeitsministerium einen Mindestlohn erlassen, der für die gesamte Branche gilt. Daneben bleibe auch der Mindestlohn in der Leiharbeit auf der Tagesordnung, sagte Scholz.

AP

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