Streit über Eurobonds flammt auf - Regierung will hart bleiben

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Was tun, um auis der Euro-Krise heraus zu kommen? Der Streit über Eurobonds flammt heftig auf.

Berlin - Was tun gegen die Schulden-Not? Mit dem Rettungsschirm, dem Ankauf von Staatsanleihen, dem Leerverkaufs-Verbot und Eurobonds stehen vier Instrumente in der Diskussion.

Die Bundesregierung stemmt sich vehement gegen die immer lauteren Forderungen nach europäischen Staatsanleihen. “Es bleibt dabei: Es gibt keine Vergemeinschaftung von Schulden und keinen unbegrenzten Beistand“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem “Spiegel“ zu den sogenannten Eurobonds. Diese seien ausgeschlossen, “solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben“. Die “Welt am Sonntag“ berichtete dagegen, Schritte hin zu einer Transferunion würden in der Bundesregierung inzwischen zumindest nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Um Strategien zur Euro-Rettung geht es auch beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Dienstag.

Chronologie: Schuldenkrise im Euroland

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

Bisher gibt jeder Euro-Staat eigene Anleihen heraus. Mit Eurobonds würde die Schuldenaufnahme zum Teil auf die gesamte Zone verteilt. Der Zinssatz bei diesen Anleihen wäre für alle Staaten gleich, die Euro-Krisenländer kämen zu günstigeren Konditionen an Geld.

Für Eurobonds sind etwa Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und Währungskommissar Olli Rehn. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hingegen bekräftigte seine Warnung: Für Deutschland würde eine gemeinsame Euroanleihe höhere Zinsen bedeuten und damit zulasten des Steuerzahlers gehen, sagte er dem “Handelsblatt“ (Montag).

Hochspekulative ungedeckte Leerverkäufe sollten laut Rösler weltweit tabu sein. Es sei notwendig, “dass hochspekulative Finanzgeschäfte nicht nur in Europa, sondern auch auf der Ebene der G-7-Staaten verboten werden“. Dies müsse beim Weltwirtschaftsgipfel auf die Tagesordnung, sagte er der “Welt am Sonntag“.

Bei Leerverkäufen setzen Investoren auf schwächelnde Kurse einer Aktie, die sie gegen eine Gebühr leihen und weiterverkaufen. Geht ihre Wette auf, können sie später die Papiere günstiger erwerben und die Differenz behalten.

Grünen-Chef Cem Özdemir hatte zuvor die Einführung von Eurobonds bei einer gleichzeitigen Begrenzung verlangt: Eurobonds seien “allemal günstiger als gigantische Rettungsschirme“, sagte er der “Rheinischen Post“ (Samstag). Dem zu erwartenden Zinsanstieg bei Anleihen könne man begegnen, “indem nur Anleihen bis 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts über Eurobonds laufen dürfen“.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält die Einführung von Eurobonds unter bestimmten Bedingungen für geboten. Länder, die solche gemeinsamen Anleihen der Euro-Staaten in Anspruch nähmen, müssten sich aber einer strengen europäischen Kontrolle unterwerfen und Haushaltsrechte abgeben, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin“.

Dass die Europäische Zentralbank jetzt Anleihen aufkaufe, sei der Not geschuldet, weil die EU-Regierungschefs sich nicht klar genug durchgerungen hätten, dies selbst zu tun. “Und wir brauchen dringend eine gemeinschaftliche Verbürgung der Anleihen - das ist ja die Übersetzung Eurobonds - zumindest für den Teil an Schulden, der nach den Maastricht-Verträgen für jedes europäische Mitgliedsland möglich ist. Also für 50 bis 60 Prozent“, so Gabriel. Den Rest müssten die betreffenden Staaten selber tun.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, kritisierte die Blockade-Haltung der Bundesregierung gegen die Einführung von Eurobonds als “Belastung für Europa“. Ernst forderte einen “Stresstest für den Euro-Rettungsschirm und die Alternativen“. Seine Partei bestehe darauf, dass die Bundesregierung dem Parlament vor der Entscheidung über neue Euro-Hilfen einen umfassenden Bericht über die Kosten verschiedener Hilfsszenarien vorlege.

Unterdessen berichtete die “Welt am Sonntag“ unter Berufung auf nicht genannte Regierungsmitglieder, inzwischen habe man in der Regierung erkannt, dass sich die Euro-Zone ohne eine mittelfristige Einführung neuer Mittel möglicherweise nicht mehr am Leben erhalten lasse. Die Strategie der milliardenschweren Rettungspakete für klamme Staaten komme allmählich an ihre Grenzen. Es gelte aber als unsicher, ob die FDP bereit wäre, den Strategiewechsel mitzugehen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert stellte am Wochenende den Zeitplan der Regierung für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms offen infrage. Der CDU-Politiker warnte die Koalition davor, die Beschlüsse im Eiltempo durchzusetzen und dabei die Rechte des Parlaments zu missachten. “Die Bundesregierung kann ohne Zustimmung des Bundestags nichts zusagen, was auch nur einen Cent kostet“, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Es werde “sicher kaum möglich“ sein, den Plan zum 23. September zu verabschieden.

Die Folgen einer Transferunion mit Eurobonds sind unter Wissenschaftlern umstritten. Kai Carstensen vom ifo-Institut kalkuliert laut “Welt am Sonntag“, dass Deutschland mit seiner jetzigen Finanzierungsstruktur einen deutlichen Zinsaufschlag von 2,3 Prozentpunkten zahlen müsste. Unter dem Strich würde dies jährliche Mehrkosten von etwa 47 Milliarden Euro bedeuten.

Politiker der Regierungskoalition kritisierten derweil die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen Italiens in großem Umfang aufzukaufen. “Die EZB kann nicht zu einer Institution werden, die die Versäumnisse in einzelnen nationalen Staatshaushalten wie in Italien auf Dauer ausgleichen kann“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem “Spiegel“.

Für Weltbank-Chef Robert Zoellick ist die europäische Schuldenkrise weit schlimmer als die amerikanische. “Wir erleben den Anfang eines neuen und anderen Sturms - es ist nicht der des Jahres 2008“, sagte er der Zeitung “The Australian“. Die Sorgen über die europäischen Schulden seien sehr viel größer als die über die Herabstufung der amerikanischen Kreditwürdigkeit. Die Maßnahmen der EU blieben hinter dem zurück, was notwendig sei. Dabei sei die Lehre aus der Krise 2008: “Je später du handelst, desto mehr musst du tun.“

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