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Karlsruhe kippt hohe Steuerzinsen – Gibt es jetzt Geld zurück? Die wichtigsten Fragen und Antworten 

Bundesverfassungsgericht: Die Karlsruher Richter halten den Steuerzins von sechs Prozent für verfassungswidrig.
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Bundesverfassungsgericht: Die Karlsruher Richter halten den Steuerzins von sechs Prozent für verfassungswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht hält den Steuerzinssatz von sechs Prozent für zu üppig. Für alle, die dem Finanzamt zeitweise Steuern geschuldet haben, ist das eine gute Nachricht.

Karlsruhe - Die Zeit üppiger Zinsen ist angesichts des Niedrigzinspolitik der EZB eigentlich lange vorbei. Doch der deutsche Fiskus hat sich davon nicht beirren lassen und weiterhin satte Zinsen berechnet - auf Steuernachzahlungen, aber auch auf Steuererstattungen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht eine klare Grenze gezogen. Der vor Jahrzehnten festgelegte Zinssatz von sechs Prozent im Jahr sei „evident realitätsfern“, urteilten die obersten deutschen Richter am Mittwoch und mahnten eine Korrektur an (Aktenzeichen 1 BvR 2237/14). Davon dürften zahlreiche Steuerzahler betroffen sein. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum wegweisenden Urteil aus Karlsruhe:

Was sind Steuerzinsen?

Finanzamtszinsen können bei Steuernachzahlungen und -erstattungen fällig werden, und zwar in der Regel dann, wenn sich die Festsetzung um mehr als 15 Monate verzögert. Anders als der Säumniszuschlag bei verspäteter Steuererklärung ist der Zins nicht als Bestrafung gedacht. Hintergrund ist, dass alle Steuerzahlerinnen und -zahler gleichmäßig belastet werden sollen. Wird ein Teil der Steuer erst im Nachhinein entrichtet oder liegen zu viel gezahlte Steuern lange beim Fiskus, ist dieses Prinzip gestört. Die Zinsen sollen die Gewinne ausgleichen, die mit dem Geld in der Zeit hätten gemacht werden können. Sie werden im Steuerbescheid festgelegt. Bei Erstattungen profitiert der Steuerzahler, bei Nachzahlungen der Fiskus.

Warum ist die Höhe der Zinsen ein Problem?

Der einheitliche Zinssatz wurde 1961 bei 0,5 Prozent monatlich festgelegt, das entspricht sechs Prozent im Jahr. Seither hat der Gesetzgeber daran nichts geändert - auch nicht in der historischen Niedrigzinsphase. Aus Sicht der Kritiker hat der Zins nichts mehr mit der Realität am Kapitalmarkt zu tun: Es würden Gewinne abgeschöpft, die so im Moment gar nicht zu erzielen sind. Für den, der die Zinsen bekommt, ist das eine feine Sache - aber der andere zahlt drauf.

Was für praktische Auswirkungen hat das?

Vor allem Unternehmen, die hohe Summen an Steuern bezahlen, müssen drastische Nachforderungen fürchten. In Karlsruhe haben zwei Firmen geklagt, deren Gewerbesteuer nach einer Steuerprüfung deutlich nach oben korrigiert worden war. In dem einen Fall erhöhten sich die zu zahlenden Zinsen dadurch von 423 Euro auf mehr als 194.000 Euro. Auch im zweiten Verfahren geht es um einen sechsstelligen Betrag. Bei privaten Steuerzahlerinnen und -zahlern sind die Summen sehr viel kleiner. Aber auch hier kann der Zins unverhältnismäßig hoch wirken.

Welche Bedeutung hat die Karlsruher Entscheidung?

Beim Bund der Steuerzahler (BdSt) erwartet man eine „riesige Breitenwirkung“. Denn der Zinssatz gilt auch bei der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen- und Umsatzsteuer. 2009 hatte Karlsruhe die Regelung in der Abgabenordnung noch für verfassungsgemäß erklärt. Aber inzwischen hält die Niedrigzinsphase schon so lange an, dass der Bundesfinanzhof (BFH)* 2018 umschwenkte und für Verzinsungszeiträume ab 2015 „schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit“ äußerte.

Was heißt das für die Steuerzahler?

Wegen der unklaren Rechtslage setzen die Finanzämter die Zinsen seit Mai 2019 in sämtlichen Bescheiden nur vorläufig fest. Wenn nötig könnte die Höhe also nachträglich korrigiert werden. Wer zu viel Zinsen gezahlt hat, würde dann Geld zurückbekommen. Umgekehrt dürfte aber auch gelten: Wer sich über eine Steuererstattung mit üppiger Verzinsung gefreut hat, müsste möglicherweise etwas zurückzahlen. Hier dürfte aber vieles von den Details der Entscheidung abhängen. Außerdem verzichten die Behörden wegen der BFH-Entscheidungen in bestimmten Fällen vorläufig auf das Eintreiben umstrittener Zinsen.

Um welche Summen geht es für den Fiskus?

In der Vergangenheit hat der Staat mit den hohen Zinsen ein gutes Geschäft gemacht. Zwischen 2010 und 2018 waren die Einnahmen aus den Nachzahlungszinsen immer höher als die Summe der Zinsen, die Bund, Länder und Gemeinden auf Erstattungen zahlen mussten. In manchen Jahren machte die Differenz mehr als eine Milliarde Euro aus. Nur 2019 zahlte der Fiskus gut 550 Millionen Euro drauf, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP im Bundestag aus dem April 2020 hervorgeht. Inwieweit dieser Einbruch mit der Reaktion auf die BFH-Entscheidungen zusammenhängt, bleibt darin offen. Das Bundesfinanzministerium teilte auf Anfrage mit, es werde, soweit erforderlich, „die Konsequenzen aus der Entscheidung mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtern und dem Gesetzgeber ggf. erforderliche Neuregelungen vorschlagen“. Merkur.de ist Teil von IPPEN.MEDIA. (dpa/utz)

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