Im neuen Schwarzbuch 

Steuerzahler-Bund kritisiert deutschlandweite Geldverschwendung

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Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld

Berlin - Im Schwarzbuch 2016 übt der Steuerzahler-Bund massive Kritik an Steuerverschwendungen im deutschlandweiten Raum und nennt einige besonders krasse Beispiele.

Kostenexplosionen, Fehlplanungen und Misswirtschaft: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat in seinem neuen Schwarzbuch die Verschwendung von Steuergeldern dokumentiert. Schwerpunkt des Buches sind 110 recherchierte Fälle von Verschwendung in öffentlichen Betrieben. Die Organisation analysierte unter anderem die Probleme der 1400 Staatsbetriebe der Bundesländer, die insgesamt rund 108 Milliarden Euro Schulden anhäuften, erklärte BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

„Viele arbeiten unrentabel, sind hoch verschuldet und werden mit Steuergeld künstlich am Leben gehalten“, sagte Holznagel. Negativ-Beispiele seien etwa der Flughafen Berlin Brandenburg oder die Landesbanken. Als Lösungsansatz stellte der BdSt einen 10-Punkte-Plan zur Eingrenzung der Staatswirtschaft vor. Private Unternehmen sollten darauf vertrauen können, dass der Staat nicht als Wettbewerber gegen sie auftritt. Investoren hätten zudem das wirtschaftliches Risiko zu tragen - nicht der Steuerzahler. Außerdem wurde ein Online-Portal mit ausgewählten Fällen für interessierte Bürger vorgestellt.

dpa/AFP

Bund der Steuerzahler prangert öffentliche Verschwendung an

Dumm gelaufen: Nach einem Brückenneubau fährt hier in der Schweriner Innenstadt garantiert keine Straßenbahn mehr. Foto: Jens Büttner
Dumm gelaufen: Nach einem Brückenneubau fährt hier in der Schweriner Innenstadt garantiert keine Straßenbahn mehr. Foto: Jens Büttner © Jens Büttner
Führt nirgendwo hin: Der vollautomatisch betriebene Bahnübergang im sächsischen Kamenz hat 714 000 Euro gekostet. Foto: Arno Burgi
Führt nirgendwo hin: Der vollautomatisch betriebene Bahnübergang im sächsischen Kamenz hat 714 000 Euro gekostet. Foto: Arno Burgi © Arno Burgi
"Niemand kann heute eine Garantie abgeben, dass es mit der Eröffnung 2017 klappt. Aber wir haben eine Chance", sagte Berlins Flughafenkoordinator Engelbert Lütke Daldrup. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv
"Niemand kann heute eine Garantie abgeben, dass es mit der Eröffnung 2017 klappt. Aber wir haben eine Chance", sagte Berlins Flughafenkoordinator Engelbert Lütke Daldrup. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv © Ralf Hirschberger
Hier bewegt sich gar nichts, außer den Kosten: Terminalgebäude des Berliner Hauptstadtflughafens. Foto: Patrick Pleul
Hier bewegt sich gar nichts, außer den Kosten: Terminalgebäude des Berliner Hauptstadtflughafens. Foto: Patrick Pleul © Patrick Pleul
Flüchtlingsunterkunft in Lübeck: Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass die Behörden Wohnungen für Flüchtlinge anmieteten, anstatt diese in hier leerstehenden Containern unterzubringen. Foto: Markus Scholz
Flüchtlingsunterkunft in Lübeck: Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass die Behörden Wohnungen für Flüchtlinge anmieteten, anstatt diese in hier leerstehenden Containern unterzubringen. Foto: Markus Scholz © Markus Scholz
Bauzaun der zukünftigen Hafenanlage im brandenburgischen Teltow, deren Kosten sich fast verdreifacht haben. Foto: Bernd Settnik/Archiv
Bauzaun der zukünftigen Hafenanlage im brandenburgischen Teltow, deren Kosten sich fast verdreifacht haben. Foto: Bernd Settnik/Archiv © Bernd Settnik
Pleite-Projekt: Passagiertreppen auf dem Vorfeld des Flughafens Hahn. Foto: Thomas Frey/Archiv
Pleite-Projekt: Passagiertreppen auf dem Vorfeld des Flughafens Hahn. Foto: Thomas Frey/Archiv © Thomas Frey
Öffentliche Toilette in Ahrensburg: Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass im ersten, mittlerweile gekündigten Pachtvertrag die realen Kosten einer Nutzung bei etwa 30 Euro lagen. Foto: Markus Scholz
Öffentliche Toilette in Ahrensburg: Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass im ersten, mittlerweile gekündigten Pachtvertrag die realen Kosten einer Nutzung bei etwa 30 Euro lagen. Foto: Markus Scholz © Markus Scholz
Diese Schulbushaltestelle in Ratzeburg kann wegen zu geringer Straßenbreite nicht genutzt werden. Foto: Markus Scholz
Diese Schulbushaltestelle in Ratzeburg kann wegen zu geringer Straßenbreite nicht genutzt werden. Foto: Markus Scholz © Markus Scholz

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