Illegale Steuervorteile

Konzerne geschützt? Brüssel geht gegen Belgien vor

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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Brüssel - Zahlen internationale Konzerne in Europa zu wenig Steuern? Ja, meint die EU-Kommission. Sie geht gegen verbotene Steuervorteile vor. Nicht nur in Luxemburg, sondern jetzt auch in Belgien.

In der Affäre um illegale Steuervorteile für Konzerne knöpft sich die EU-Kommission nun auch Belgien vor. Nach Verfahren gegen Luxemburg und mehrere andere Staaten haben die obersten Wettbewerbshüter Europas am Dienstag eine eingehende Prüfung bestimmter belgischer Steuervorschriften begonnen. Durch Sonderregeln könnten in Belgien internationale Konzerne ihre Steuerschuld um bis zu 90 Prozent reduzieren, schrieb die EU-Behörde.

Unternehmen eines Konzerns könnten geltend machen, dass sie bestimmte Gewinne nur deshalb erwirtschaften konnten, weil sie mit anderen Firmen des Konzerns zusammenarbeiten. Solche Gewinnüberschüsse sind laut EU-Kommission zu hoch angesetzt - und somit die Steuerschuld zu niedrig.

„Es scheint so, dass bestimmte internationale Konzerne am Ende nur auf Teile ihres Gewinns Steuern zahlen, während jeder andere seine Steuern voll zahlt“, kritisierte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Für Firmen, die nur in Belgien tätig seien, gebe es keine solche Vorteile. Dies sei nach derzeitiger Einschätzung eine „schwerwiegende Verzerrung des Wettbewerbs“.

EU-Parlament fordert Untersuchungsausschuss

Belgien ist das vierte Land, das wegen extrem lukrativer Steuervorteile für internationale Großkonzerne ins Visier der EU-Kommission gerät. Bislang untersucht die EU-Behörde bereits Steuervorteile für Amazon und die Fiat-Bank in Luxemburg, für Apple in Irland und Starbucks in den Niederlanden.

Spektakulärster Fall ist eine Untersuchung gegen die Steuermodelle in Luxemburg („Luxleaks“). Konzerne haben dort zum Teil Steuerraten von weniger als einem Prozent auf die nach Luxemburg verlagerten Gewinne erhalten. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker steht dabei unter Druck, weil er dort 18 Jahre lang Regierungschef war. Als Präsident der EU-Kommission hat er nun Steuersparmodellen den Kampf angesagt.

Im Europaparlament gibt es Bestrebungen, einen Untersuchungsausschuss über die Affäre um Steuervorteile für Unternehmen in Luxemburg und einigen anderen EU-Mitgliedsländern einzurichten. Allerdings hat der Rechtsdienst des Parlaments noch Zweifel. Die Fraktionsvorsitzenden wollen am Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten.

dpa

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