Steuersünder-CD: Datenschützer kontra Polizeigewerkschaft

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (links) rät vom Kauf der CD mit Daten deutscher Steuerflüchtlinge in der Schweiz ab. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP, rechts), Konrad Freiberg, befürwortet diesen.

Berlin - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar rät vom Kauf der CD mit Daten deutscher Steuerflüchtlinge in der Schweiz ab. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, befürwortet diesen.

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar sagte am Montag im rbb: “Der Staat darf nicht mal im Entferntesten in den Verdacht geraten, dass er selbst als Datenhehler agiert.“ Eindringlich wies er auf die rechtlichen und tatsächlichen Probleme hin. “Wer sagt denn, dass es sich hierbei nur um Daten von Straftätern handelt?“, fragte er. “Wer sagt denn, dass diese Daten tatsächlich richtig sind? Was passiert, wenn eine solche Praxis zwischen Rechtsstaaten einreißt?“

Schaar erinnerte daran, dass viele Bürger gegen die Übermittlung von Bankdaten in die USA sind. “Und dann kann ich es nicht gut heißen, dass unsere Behörden, sogar vorbei an Rechtshilfeabkommen, auf die Daten zugreifen, die in anderen Staaten gestohlen worden sind.“

GdP: Kauf "zwingend erforderlich"

Anders sieht es die Gewerkschaft der Polizei: In bestimmten Kriminalitätsbereichen sei die Polizei auf entsprechende Hinweise angewiesen, dazu gehöre auch die Steuerfahndung, sagte Freiberg am Montag in Potsdam. Er halte es für “zwingend erforderlich“, dass die CD mit den Daten angekauft werde. Es könne nicht sein, dass Steuersünder auf Kosten der Gesellschaft lebten und dann häufig noch so täten, als ob sie moralisch im Recht seien. “Deswegen freue ich mich auch auf die Namen“, sagte Freiberg.

Auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, riet zum Kauf. “Es werden hier Informationen angeboten, die Straftaten aufdecken. Und wenn man 1.500 Straftäter auf einmal überführen kann, dann muss man diesen Weg gehen, auch wenn er unkonventionell ist“, sagte Ondracek auf n24. “Man muss auch nicht unbedingt den Hintergrund sehen, dass hier jemand Daten geklaut hat, sondern es können auch hehre Motive dahinterstecken: Dass eben so einer, der diese Zulieferung macht, sagt: Steuerhinterziehung ist unanständig, da muss ich meinen Beitrag leisten.“

Der Fiskus prüft derzeit den Ankauf der sensiblen Bankdaten. Ein Informant will den Steuerbehörden die Informationen zum Preis von 2,5 Millionen Euro verkaufen. Die Deutschen sollen Millionensummen auf Schweizer Konten geschleust haben. Neben Datenschützen lehnen auch Spitzenpolitikern der Union den Deal ab. Oppositionspolitiker erklärten dagegen, der Staat dürfe sich die Steuer-Millionen nicht durch die Lappen gehen lassen.

dpa/DAPD

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