Fast 21 Milliarden weniger

Steuereinnahmen fallen geringer aus als erwartet

Berlin - Bund, Länder und Kommunen müssen bis zum Jahr 2018 mit rund 21 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher geplant.

Allein für das kommende Jahr wurde das Aufkommen im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung um 6,4 Milliarden Euro nach unten korrigiert. Das gab das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin nach dreitägigen Beratungen der Steuerschätzer bekannt.

Der Bund kommt im nächsten Jahr noch relativ glimpflich davon. Er muss mit 500 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch in der Mai-Steuerschätzung unterstellt. Das ist wichtig für den 2015 angestrebten ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden. Im laufenden Jahr verbessern sich die Steuereinnahmen für den Gesamtstaat sogar leicht um fast eine Milliarde Euro.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte: „Der Bundeshaushalt ohne neue Schulden ab 2015 ist erreichbar.“ Die öffentlichen Haushalte verfügten über eine solide Einnahmebasis, um die wichtigen Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. „Wir halten, was wir versprochen haben“, betonte er.

Die vorausgesagten Mindereinnahmen für den Staat und auch die EU-Kassen gegenüber der Prognose vom Mai sind vor allem Folge des inzwischen schwächeren Wirtschaftswachstums in Deutschland. Ein Einbruch bei den Steuereinnahmen wird aber nicht befürchtet. Schließlich ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter stabil, Löhne und Gehälter sowie der Privatkonsum entwickeln sich weiter gut.

Grundsätzlich klettern die Steuereinnahmen des Staates trotz der jüngsten Korrektur nach unten weiterhin jährlich von Rekord zu Rekord - nur eben weniger stark als noch Anfang Mai geschätzt. Nach der neuen Schätzung steigen sie von 640,9 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 760,3 Milliarden Euro im Jahr 2019.

dpa

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