Fall Schwarzer

Steuerbetrug: SPD will Ende der Verjährungsfrist

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Eine Erklärung zur Festsetzung der Einkommenssteuer beim Finanzamt.

Berlin - Nach den jüngsten Berichten über prominente Steuersünder wie die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer will die SPD die Verjährungsfristen für schwere Steuerkriminalität abschaffen.

Zudem sei die übliche Strafbefreiung bei Selbstanzeige "ein Relikt feudaler Gesinnung", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner der "Frankfurter Rundschau" vom Mittwoch. "Das schützt in der Tendenz die Reichenkriminalität."

Durch den Aufkauf von Steuer-CDs aus der Schweiz und gestiegenen Verfolgungsdruck sei die Selbstanzeige ohnehin überflüssig geworden. Bei den meisten Steuerbetrügern, die sich dem Fiskus offenbarten, könne man zudem "nicht von Reue reden, sondern von Angst vor dem Knast", sagte Stegner der Zeitung. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach im ZDF-"Morgenmagazin" davon, dass Steuerhinterziehung eine "Straftat gegen jeden ehrlichen Steuerzahler" sei.

"Der Koalitionsvertrag sieht vor, Steuerhinterziehung zu bekämpfen", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel der "Frankfurter Rundschau". Jetzt müsse Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dieses Vorhaben auch in die Tat umsetzen. Neben einer Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige oberhalb einer Bagatellgrenze forderte Schäfer-Gümbel die Abschaffung der Verjährungsfrist für im Ausland angelegtes Kapital. Weil Alice Schwarzer beispielsweise schon vor 30 Jahren Geld in die Schweiz geschafft habe, habe sie trotz Strafe noch einen wirtschaftlichen Ertrag. "Das darf es in Zukunft nicht mehr geben", sagte Schäfer-Gümbel.

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Nach dem Fall um die "Emma"-Herausgeberin Schwarzer hatte am Montag auch der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) zugegeben, Steuern hinterzogen zu haben. Als Konsequenz erklärte er am Dienstag seinen Rücktritt. Der Bundesschatzmeister der CDU, Helmut Linssen, sieht sich ebenfalls Vorwürfen ausgesetzt, jahrelang Geld in einer Briefkastenfirma auf den Bahamas verborgen zu haben.

AFP

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