Steuerbetrug: Union will Straffreiheit erschweren

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Nach dem Kauf der Steuersünder-CD stieg die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern.

Berlin - Immer mehr Steuersünder zeigen sich selbst an - wegen Aussicht auf Straffreiheit. Die Union will die Hürden für die Selbstanzeige erhöhen. Schließlich fehle bei den meisten die "ehrliche Reue".

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Nach den massenhaften Selbstanzeigen deutscher Steuerbetrüger will die Union Konsequenzen ziehen. CDU/CSU streben höhere Hürden für eine Strafbefreiung von Steuerhinterziehern an, die sich selbst anzeigen. Eine Abschaffung dieser Ausnahmeregelung wird angesichts der jetzt nachgezahlten Millionen-Beträge im Zuge der aktuell aufgekauften Steuer-CD allerdings weiter abgelehnt.

“Die Flut der Selbstanzeigen zeigt aber eben auch, dass vielfach nicht ehrliche Reue der ausschlaggebende Grund für die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit ist“, erklärten die CDU-Politiker Leo Dautzenberg und Manfred Kolbe am Dienstag in Berlin. Vielmehr sei die Angst vor Entdeckung oder “das Nichtaufgehen einer kühl kalkulierten Hinterziehungsstrategie“ der Grund.

Die Anforderungen sollten daher verschärft werden. Das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige habe sich aber bewährt. Mehrere tausend Selbstanzeigen spülten derzeit einen Milliarden-Betrag in die Staatskassen. Die strafbefreiende Selbstanzeige dürfe jedoch nicht mehr missbraucht werden.
Steuerhinterziehung stellt in Deutschland eine Straftat dar und wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren geahndet. Neben der Strafe sind die hinterzogenen Steuern nachzuzahlen. Die “strafbefreiende Selbstanzeige“ muss vor Entdeckung der Steuerstraftat erfolgen. Die Betrüger müssen die Steuern dann fristgerecht nebst Zinsen nachzahlen und werden damit straffrei.

Aus Sicht von Dautzenberg und Kolbe sollte der Zeitpunkt der Tatentdeckung vorverlegt werden, damit der Spielraum geringer wird. Die “Teilselbstanzeige“, mit der sich Steuerbetrüger häufig nur scheibchenweise je nach aktuellem Entdeckungsrisiko erklären, sollte es nicht mehr geben. Steuerbetrüger sollten zudem nur noch durch eine umfassende Selbstanzeige die Strafbefreiung nutzen können. Auch sollte “sämtliches, auf der Welt verstecktes Geld“ offengelegt werden, damit die Strafbefreiung gewährt wird. Zudem sollte ein Zinszuschlag eingeführt werden. Derzeit gilt ein Zinssatz von sechs Prozent sowohl für ehrliche Steuerzahler als auch für Betrüger.

dpa

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