Verdacht des Steuerbetrugs

Steuer-Razzia: Polizei durchsucht Google-Räume in Paris

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An der Durchsuchung in Paris seien Finanz-Ermittler der Polizei und 25 Informatik-Experten beteiligt gewesen, hieß es.

Paris - Französische Ermittler haben wegen des Verdachts auf Steuerbetrug Büros des US-Internetkonzerns Google in Paris durchsucht.

Wegen des Verdachts auf Steuerbetrug sind die Büros des US-Internetkonzerns Google in Paris durchsucht worden. Damit solle geprüft werden, ob Google seine Steuerpflichten in Frankreich verletzt habe, erklärte die nationale Finanzstaatsanwaltschaft am Dienstag. Der französische Fiskus liegt schon seit Jahren mit dem Internetgiganten über Kreuz und verlangt nach Angaben aus informierten Kreisen vom Februar eine Steuernachzahlung von 1,6 Milliarden Euro.

Die Durchsuchung der Google-Büros in Paris erfolgte im Zuge von Vorermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung und der bandenmäßig organisierten Verschleierung von schwerer Steuerhinterziehung, wie die Finanzstaatsanwaltschaft nun mitteilte. An der Durchsuchung waren neben Steuerermittlern auch 25 Informatikexperten beteiligt. Die Ermittlungen waren im Juni 2015 nach einer Anzeige der französischen Steuerbehörden eingeleitet worden.

Ist die Google-Razzia nur der Anfang?

Eine Google-Sprecherin erklärte lediglich, der Konzern halte sich an französisches Recht und arbeite umfassend mit den Behörden zusammen, "um ihre Fragen zu beantworten".

Google und anderen großen US-Internetkonzernen wie Amazon oder Facebook werden immer wieder Steuervermeidungspraktiken vorgeworfen. Sie wählen als Hauptsitz zum Beispiel Länder, in denen die Besteuerung sehr niedrig ist. So hat Google seinen Europasitz in Irland, wo Unternehmensgewinne nur mit 12,5 Prozent besteuert werden. Die Konzerne beteuern, es handle sich dabei um legale Methoden der sogenannten Steueroptimierung.

Behörden verdächtigen die Konzerne aber, über komplizierte Finanzströme ihre Gewinne in Ländern mit höheren Steuern - wie beispielsweise Frankreich - künstlich kleinzurechnen. Eine Möglichkeit dazu sind verzerrte Verrechnungspreise innerhalb eines Konzerns. Die Durchsuchung der Google-Büros in Paris diente nach Angaben der Finanzstaatsanwaltschaft dazu nachzuprüfen, ob Google Irland nicht in Frankreich Aktivitäten habe, die auch in Frankreich hätten versteuert werden müssen.

Verschärftes Vorgehen gegen Praktiken

In Europa und in den USA wurden solche Steuervermeidungspraktiken lange hingenommen, zuletzt wurde das Vorgehen dagegen aber verschärft. Im Februar verlautete aus informierten Kreisen, die französischen Steuerbehörden verlangten von Google eine Steuernachzahlung in Höhe von 1,6 Milliarden Euro - eine Zahl, die vom französischen Finanzministerium nicht bestätigt wurde.

Großbritannien und Google einigten sich im Januar auf eine Steuernachzahlung in Höhe von umgerechnet 170 Millionen Euro. Der italienische Fiskus verlangt von Google Nachzahlungen in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro.

dpa/afp

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