Finanzloch: 38,9 Milliarden weniger Steuereinnahmen

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Für dieses Jahr rechnen die Steuerschätzer mit einem Minus im Vergleich zur früheren Prognose von 1,2 Milliarden Euro.

Berlin - Steuer-Schock für die Regierung: Bund, Länder und Gemeinden müssen laut der neuen Steuerschätzung bis 2013 mit 38,9 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November angenommen.

Bund, Länder und Gemeinden müssen sich bis Ende 2013 auf 38,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin nach Abschluss der Beratungen des Steuerschätzerkreises mit. Die Pläne der schwarz-gelben Koalition für weitere Steuersenkungen in Milliardenhöhe erhalten damit einen weiteren schweren Dämpfer.

Für dieses Jahr rechnen die Steuerschätzer mit einem Minus im Vergleich zur früheren Prognose von 1,2 Milliarden Euro. Für 2011 wird mit Ausfällen von 11,7 Milliarden Euro gerechnet. Im Jahr 2012 wird mit Mindereinnahmen von 12,3 Milliarden Euro gerechnet und für 2013 mit einem Rückgang um 13,7 Milliarden Euro. Für 2014 wurde erstmal eine Prognose über die Steuereinnahmen des Staates abgegeben.

Als Reaktion auf die neue Steuerschätzung hat Finanzminister Wolfgang Schäuble auf die ernste Lage des deutschen Staatshaushalts hingewiesen. Ausweichend antwortete der Minister auf Fragen, ob die im Koalitionsvertrag von Union und FDP versprochenen Steuersenkungen in Milliardenhöhe nun noch bezahlbar seien.

Schäuble: “Zahlen lügen nicht“

Die Entscheidung, ob und wann welche Steuersenkungen kommen, treffe die Koalition in den kommenden Wochen bis zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2011 im Juni, sagte der Minister. Dafür sei nicht allein der Finanzminister zuständig. Der Spielraum für Steuersenkungen sei nach wie vor “relativ hoch“, aber nur unter der Voraussetzung, dass an anderer Stelle gespart werde. Den konkreten Spielraum gebe die neue Steuerschätzung vor, nach der Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 mit knapp 39 Milliarden Euro weniger auskommen müssen als in früheren Prognosen angenommen. “Zahlen lügen nicht“, sagte Schäuble. “Auf diesem Zusammenhang muss ich bestehen.“

Schäuble betonte, die griechische Schuldenkrise zeige, dass die Solidität der Staatsfinanzen “von existenzieller Bedeutung“ sei. Deutschland werde gerade jetzt als “Stabilitätsanker“ in Europa gebraucht. Im Bundeshaushalt müsse daher ehrgeizig gespart werden, bis 2013 müsse das Defizit jährlich um rund zehn Milliarden Euro sinken, um die neue Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten. Daher gelte es, “alle Aufgaben und Ausgaben“ kritisch zu hinterfragen. Die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung bilden, soweit sie den Bund betreffen, die Grundlage für den Entwurf des Bundeshaushalts 2011 sowie die Fortschreibung des Finanzplans bis 2014.

dpa/dapd

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