Steinbrück: zusätzliche Mittel für Kreditmarkt

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Bundesfinanzminister Steinbrück und Justizministerin Zypries stellen neues Modell zur Bankenrettung vor.

Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat zusätzliche staatliche Mittel zur Vermeidung einer Kreditklemme in der deutschen Wirtschaft in Aussicht gestellt.

“Wenn die Bemühungen der Banken nicht ausreichen, um die Wirtschaft mit frischem Geld zu versorgen, wird der Staat weitere Instrumente in die Hand nehmen müssen“, sagte der SPD-Politiker dem “Handelsblatt“. Zugleich kritisierte er Bonuszahlungen an Banker und die Rückkehr der “Zockermentalität“ an den Börsen.

Der Finanzminister schlug zur Sicherung der Kreditversorgung die Vergabe von Globaldarlehen der KfW Bankengruppe an die Kreditwirtschaft, den Ankauf von hermesbesicherten Exportkrediten sowie Staatshilfen für Warenkreditversicherer vor. Mitte des Monats hatte Steinbrück bereits angekündigt, er werde am 1. September die Lage mit einer Expertenrunde erneut analysieren. Aktuell gibt es nach Einschätzung des Finanzministers noch keine Belege für eine gesamtwirtschaftliche Kreditklemme.

Es sei aber nicht von der Hand zu weisen, dass die Ansprüche an Sicherheiten und Risikoaufschläge bemerkenswert gestiegen seien. In einigen Bereichen der Wirtschaft gebe es ernsthafte Probleme bei der Kreditversorgung.

“Einige Banker haben offenbar den Knall nicht gehört“

“Offenbar stecken die Banken und generell institutionelle Anleger das Geld lieber in Wertpapiere statt in die Vergabe von neuen Krediten, weil sie sich eine höhere Rendite versprechen“, sagte der SPD-Politiker. “Diese Entwicklung sehe ich als Beleg dafür, dass nach zweijähriger Finanzmarktkrise die Zockermentalität wieder die Oberhand gewinnt.“ Zu einer stärkeren Kreditvergabe verpflichten wolle er die Banken aber nicht: “Ich werde die Banken jedenfalls nicht mit staatlichem Zwang zur Kreditvergabe treiben können“, erklärte Steinbrück.

Deutliche Kritik äußerte der Minister an Bonuszahlungen in der Finanzbranche. Offenbar hätten einige Banker “den Knall nicht gehört“. Verwaltungs- und Aufsichtsräte müssten Forderungen nach Boni sehr viel stärker abweisen, “da nach meiner Einschätzung für Bonuszahlungen die Geschäftsgrundlage entfallen ist. Die HSH Nordbank würde heute gar nichts bekommen, wenn die Länder die Bank nicht gerettet hätten,“ sagte der Minister. Die HSH Nordbank war wegen ihrer Plänen zu Prämienzahlungen in die Kritik geraten. Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher erhält Bonus- und Altersvorsorgezahlungen von 2,9 Millionen Euro trotz roter Zahlen des Instituts. Außerdem wollte die Bank mehr als jedem zehnten Mitarbeiter eine hohe Halteprämie zahlen. Dieser Plan wurde vorerst gestoppt.

Neues Konzept von SPD-Ministern

Justizministerin Brigitte Zypries und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) haben ein neues Modell zur Rettung angeschlagener Banken vorgelegt. Es grenzt sich klar ab von den Plänen des CSU-Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg, der mit seinem Vorstoß für Verärgerung im Justiz- und Finanzressort gesorgt hatte.

Nach den Vorschlägen der SPD-geführten Ministerien sollen in Schieflage geratene Institute mit besonderer Bedeutung für den Finanzmarkt außerhalb des üblichen Insolvenzrechts und unterhalb der Schwelle einer Enteignung frühzeitig saniert werden können. Ziel sei es, Risiken besser begegnen zu können, die von einem Zusammenbruch sogenannter systemrelevanter Banken ausgehen, sagte Zypries am Mittwoch in Berlin. Steinbrück zufolge können in Not geratene Institute rechtzeitig ein Verfahren zur eigenen Sanierung einleiten. Umgesetzt werden die Pläne in der Ende September endenden Wahlperiode allerdings nicht mehr.

dpa/AP

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