Bund und Länder sollten vorsorgen

Stabilitätswächter mahnen zur Zurückhaltung bei Staatsausgaben

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Der Vorsitzende des Stabilitätsrates, der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), beantwortet am 11.12.2017 in Berlin auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Stabilitätsrates im Bundesrat die Fragen von Journalisten. Der gemeinsame Stabilitätsrat überwacht die Haushalte von Bund und Ländern.

Der Wirtschaft in Deutschland geht es gut. Davon profitieren auch die öffentlichen Haushalte. Übermut ist aber nicht angebracht, mahnen die Finanzminister von Bund und Ländern.

Berlin - Trotz eines deutlichen Plus in den öffentlichen Kassen mahnt der gemeinsame Stabilitätsrat von Bund und Ländern zur Sparsamkeit. „Die günstige Lage der öffentlichen Haushalte solle (...) genutzt werden, um Vorsorge für künftige Jahre zu treffen“, teilte das Gremium zur Haushaltsüberwachung von Bund und Ländern nach einer Sitzung am Montag in Berlin mit. So könnten Bund, Länder und Gemeinden auch während wirtschaftlicher Flauten handlungsfähig bleiben. Die gute Haushaltslage sei vor allem der brummenden Konjunktur und niedrigen Zinsen zu verdanken.

Der aktuelle Vorsitzende des Stabilitätsrats, der hessische Finanzminister Thomas Schäfer, warnte mit Blick auf die Verhandlungen zur Regierungsbildung vor überzogenen Ausgabenwünschen. „Haushalte werden in guten Zeiten ruiniert“, sagte der CDU-Politiker. „In aller Regel sind die Begehrlichkeiten signifikant größer als der zur Verfügung stehende Spielraum.“

Für das laufende Jahr erwartet der Stabilitätsrat für die öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern ein Plus von 1,25 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Prognose für den Überschuss läge damit noch einmal über dem Ergebnis von 0,8 Prozent im Jahr 2016 - die Zahl ist um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigt. Das kurzfristige Auf und Ab der Wirtschaftslage und einmalige Einnahmen etwa durch Privatisierungen werden also ausgeklammert.

Staatssekretär Werner Gatzer aus dem Bundesfinanzministerium sagte, man gehe davon aus, dass Deutschland im Jahr 2019 erstmals seit Längerem die EU-Defizitgrenze einhalten dürfte, wonach der staatliche Schuldenstand 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten soll.

dpa

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