Bericht

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen "Cum-Ex-Deals"

+
Bei "Cum-Ex-Deals" schieben die Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Foto: Nicolas Armer

Mit umstrittenen Aktiendeals sollen Investoren den Staat um Milliarden geprellt haben. Erst spät wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Jetzt soll es an die strafrechtliche Aufarbeitung gehen

Frankfurt/Main (dpa) - Nach jahrelangen Ermittlungen sollen umstrittene Dividenden-Steuertricks einem Bericht zufolge erstmals zu einem Strafprozess in Deutschland führen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt habe beim Landgericht Wiesbaden Anklage gegen ehemalige Aktienhändler einer Bank und einen aus Hessen stammenden Anwalt wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte erhoben, berichteten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR. Dabei soll der Staat um Milliarden geprellt worden sein.

Die Generalstaatsanwaltschaft und das Gericht erklärten auf Anfrage, sie könnten zum jetzigen Zeitpunkt aus rechtlichen Gründen keine Auskunft erteilen.

Hintergrund sind umstrittene Cum-Ex-Geschäfte. Dabei schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Die Beteiligten ließen die Papiere untereinander zirkulieren, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie überhaupt gehörten. Ob das illegal war, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt.

Die Folge der Karussellgeschäfte: Bescheinigungen für die Rückerstattung der Kapitalertragsteuer wurden mehrfach ausgestellt, obwohl die Steuer nur einmal gezahlt wurde. Schätzungen über den Gesamtschaden für den Fiskus reichen von 10 Milliarden bis zu 32 Milliarden Euro. 2012 war das Steuerschlupfloch geschlossen worden. Etliche Banken und Investoren gerieten wegen solcher Geschäfte ins Visier der Ermittler.

Nach Angaben des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer fielen Betriebsprüfern des Landes die Machenschaften erstmals 2009 auf. "Wir haben rund 30 Fälle, in denen es um 1,3 Milliarden Euro von den Betroffenen vermutlich zu Unrecht geltend gemachter Kapitalertragsteuer geht", sagte der CDU-Politiker laut Mitteilung. Hessens Finanzverwaltung habe bislang alle entsprechenden finanzgerichtlichen Verfahren gewonnen. Jetzt müsse es um die strafrechtliche Aufarbeitung gehen.

Die Cum-Ex-Geschäfte beschäftigten nicht nur Staatsanwälte in mehreren Bundesländern. Auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestags befasste sich mit dem Thema. Als einer der Hauptakteure gilt der aus Hessen stammende Anwalt, der in der Schweiz lebt.

Bericht Süddeutsche Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren

Diese Dinge sollten Sie schleunigst aus Ihrem Wohnzimmer entfernen

Diese Dinge sollten Sie schleunigst aus Ihrem Wohnzimmer entfernen

Deichbrand-Festival: Party am Freitag

Deichbrand-Festival: Party am Freitag

Fotostrecke: Werder verliert Testkick gegen Köln

Fotostrecke: Werder verliert Testkick gegen Köln

Deichbrand Festival am Freitag: Beste Stimmung unter den Festivalisten

Deichbrand Festival am Freitag: Beste Stimmung unter den Festivalisten

Meistgelesene Artikel

Ikea-Kunden aufgepasst: Möbel-Riese verschärft das Rückgaberecht

Ikea-Kunden aufgepasst: Möbel-Riese verschärft das Rückgaberecht

Zuckerberg: Darum werden Beiträge von Holocaust-Leugnern auf Facebook nicht entfernt

Zuckerberg: Darum werden Beiträge von Holocaust-Leugnern auf Facebook nicht entfernt

Rückruf bei Ford: Knapp 190.000 Autos müssen zurück in die Werkstatt

Rückruf bei Ford: Knapp 190.000 Autos müssen zurück in die Werkstatt

Streik in der Kabine: Ryanair streicht nächste Woche 600 Flüge - viele Ferienziele betroffen

Streik in der Kabine: Ryanair streicht nächste Woche 600 Flüge - viele Ferienziele betroffen

Kommentare