Angeblich ist der Weltmarkt schuld

Spritpreis: Politik machtlos oder nicht?

Hamburg - Nach Ansicht der Mineralölwirtschaft ist die Politik beim Benzinpreis machtlos und kann diesen nicht beeinflussen. Die Linkspartei sieht das anders und stellt konkrete Forderungen.

Kraftstoffpreise seien Weltmarktpreise, auf die ein deutscher Politiker keinen Einfluss habe, sagte der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbands, Klaus Picard, dem „Hamburger Abendblatt“ vom Donnerstag. Dies gelte sowohl für den Rohölpreis, der seit Juli um 30 Prozent gestiegen sei, als auch für den Benzinpreis.

Die skurrilen Begründungen für steigende Benzinpreise

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Picard wies darauf hin, das die Mineralölsteuer einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Aufgaben des Staates leiste. Trotzdem dürfe der Verbraucher fragen, ob eine Ökosteuer auf Kraftstoffe, die bei einem Rohölpreis von rund zehn Dollar je Barrel Ende der 1990er-Jahre erfunden wurde, bei heute 110 Dollar je Barrel noch verkraftbar sei.

Das ist auch der Punkt, auf den die Linkspartei hinauswill. Sie fordert angesichts der stark gestiegenen Preise an den Zapfsäulen einen Steuernachlass um zwölf Cent pro Liter Super-Benzin. Die Spritpreise müssten runter, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Maurer dem „Hamburger Abendblatt“ vom Donnerstag. Er schlug vor, dass der Staat das Zurückdrehen der Preisuhr durch einen Verzicht auf „irrsinnige Doppelbesteuerung“ finanziere. Das bringe ein Preisminus von zwölf Cent für jeden Liter Super.

dapd

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