Fünf-Punkte-Plan vorgeschlagen

SPD will bei Diesel-Fahrverboten ÖPNV-Tickets fördern

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Die SPD versucht weiter ihr soziales Profil zu schärfen. Die Sozialdemokraten wollen verbilligte Bus- und Bahnfahren für vom Diesel-Fahrverbot betroffene Autobesitzer. Foto: Sebastian Gollnow

Die SPD will "eine Schippe" drauflegen, um Sperrungen für Dieselfahrer zu verhindern. Sie schlägt einen Fünf-Punkte-Plan vor. Das Ziel: die Betroffenen sollen mobil bleiben.

Berlin (dpa) - In der Dieselkrise macht sich die SPD für verbilligtes Bus- und Bahnfahren für betroffene Autobesitzer in Städten mit großflächigen Fahrverboten stark.

Konkret geht es darum, solche Kommunen beim Angebot eines Nahverkehrs-Jahrestickets für 365 Euro finanziell zu unterstützen, wie aus einem Maßnahmenpaket der SPD-Bundestagsfraktion hervorgeht. Damit solle betroffenen Dieselfahrern neben Prämien der Hersteller zum Kauf neuer Wagen und der technischen Nachrüstung eine dritte Alternative geboten werden, mobil zu sein.

Die SPD schlägt insgesamt fünf Punkte vor, um kurzfristig Fahrverbote zu vermeiden. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor. Zuvor hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.

Ein ÖPNV-Jahresticket will die SPD finanziell unterstützen in Kommunen mit zonalen Fahrverboten, also in größeren Stadtgebieten. Solche Beschränkungen gelten bisher in Stuttgart für ältere Diesel, weitere Städte könnten folgen. "Wir wollen die Mobilität in den Städten erhalten", heißt es in dem Papier. Die Mittel für ein öPNV-Jahresticket zum Preis von 365 Euro könnten aus dem bestehenden Programm "Saubere Luft" kommen.

Vorbild für ein 365-Euro-Ticket ist Wien. In Bonn und Reutlingen wird dies derzeit getestet. Die beiden Städte zählen zu fünf "Modellstädten", die besonders gefördert werden. Der Bund will dort für bessere Luft neue Ideen für einen attraktiveren Nahverkehr voranbringen.

In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte überschritten. Als Hauptursache gelten Diesel-Abgase. Gerichte haben für mehrere Kommunen bereits Verkehrsbeschränkungen verhängt, darunter auch zonale Fahrverbote - etwa in Essen. Diese Urteile sind aber noch nicht rechtskräftig.

"Wir wollen noch einmal eine Schippe drauflegen, um die Mobilität für Dieselfahrer auch bei möglichen Fahrverboten sicherzustellen", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol zum Maßnahmenpaket. Dazu gehörte auch Damit die Dieselfahrer ihre Autos zügig in den Werkstätten nachrüsten können, sollten mittelständische Anbieter bei der Entwicklung der Technik finanziell unterstützt werden.

Konkret geht es um einen "Pakt für Nachrüstung". Ziel sei es, dass die Hersteller von Nachrüstsets die Hardware-Nachrüstungen im Herbst 2019 für Volumen-Modelle am Markt anbieten können. Die SPD erwarte von allen Autoherstellern, dass sie den Mittelständlern alle notwendigen technischen Informationen zu Fahrzeugtypen zur Verfügung stellen und darüber hinaus ihren Vertragswerkstätten ermöglichen, Euro-5-Dieselfahrzeuge nachzurüsten. Die SPD hält zudem Fahrverbote für Euro-5-Fahrzeuge für nicht verhältnismäßig, wenn sich die technische Nachrüstung dieser Fahrzeuge erst in der Entwicklung befinde, aber zeitnah am Markt verfügbar sei.

Die Hersteller sehen Hardware-Nachrüstungen skeptisch, weil sie aufwendig sowie teuer seien und einen höheren Verbrauch mit sich brächten. Nach schwierigen Verhandlungen mit der Bundesregierung hatten VW sowie Daimler aber zugesagt, Dieselautos in 15 "Intensivstädten" mit einer besonders hohen Schadstoff-Belastung für bis zu 3000 Euro pro Wagen mit einer Hardware nachrüsten zu lassen. BMW ist gegen Nachrüstungen, will Dieselbesitzer aber mit der gleichen Summe unterstützen - etwa für einen Neukauf.

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