SPD-Länder gegen Steuerabkommen 

Berlin - Die SPD-regierten Bundesländer wollen das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat scheitern lassen. "Nach allem, was wir bisher auf unterschiedlichsten Wegen erfahren haben, ist dieses Abkommen für uns nicht zustimmungsfähig."

Das sagte der Koordinator der SPD-Finanzminister, der rheinland-pfälzische Ressortchef Carsten Kühl, der “Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. “Die Bundesregierung muss ein Abkommen verhandeln, das kein Schlag ins Gesicht ehrlicher Steuerzahler ist.“

Von Union und FDP regierte Länder haben im Bundesrat keine eigene Mehrheit. Das Abkommen sieht vor, Deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend mit bis zu 34 Prozent zu besteuern. Außerdem ist eine Abgeltungssteuer für Gelderträge in der Schweiz vorgesehen.

dapd

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