Sparmaßnahmen in Athen streng kontrolliert

Athen - Der Kampf um die Rettung Griechenlands geht mit unverminderter Härte weiter. Die “Troika“ ist zurück für die Kontrollen der Sparbemühungen.

Die “Troika“ der internationalen Geldgeber hat ihre Kontrollen im von der Staatspleite bedrohten Griechenland fortgesetzt. Dutzende Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) prüfen ab Montag Möglichkeiten für eine Rettung des Euro-Sorgenkindes und wollen später Maßnahmen vorschlagen. Im Mittelpunkt steht das neue Hilfsprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro. Gleichzeitig präsentiert die sogenannte Task-Force der EU ein Investitionsprogramm für 125 000 Arbeitsplätze.

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Die “Troika“ kontrolliert diesmal nicht nur die Bücher: Auf unteren Ebenen wurden bereits in den vergangenen Tagen Gespräche darüber geführt, wie weit die Verhandlungen über den freiwilligen 50-prozentigen Schuldenschnitt für das Land gediehen sind. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, verliefen diese Verhandlungen bislang “sehr schwierig“. Das Schuldenschnittprogramm ist der Grundstein für die Rettung des Landes vorm Staatsbankrott.

Die griechische Presse hielt derweil neue Sparmaßnahmen für die kommenden Jahre für unabwendbar. Das Problem Griechenlands bleibe, dass seine Wirtschaft abgewürgt werde und der Staat somit keine Einnahmen habe. Aus diesem Grund begann am Montag parallel mit der “Troika“ der Chef der sogenannten EU-Task-Force, Horst Reichenbach, sein Wirtschafts-Wiederbelebungsprogramm den griechischen Ministern zu präsentieren. Es geht um 10,5 Milliarden Euro aus EU-Geldern, die für den Ausbau der Infrastruktur ausgegeben werden soll und bis 2015 125 000 Arbeitsplätze schaffen soll. Das Programm soll ständig von EU-Mitarbeitern verfolgt und geprüft werden. “Damit das Geld nicht in irgendwelche dunkle Kanäle der griechischen Vetternwirtschaft verschwindet“, sagte ein EU-Diplomat.

Die griechische Presse nennt die Aktion einen neuen “Marshall-Plan“ - nach dem Vorbild der amerikanischen Hilfe für Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg. Das Geld komme wie ein “Segen“, hieß es aus Kreisen des Wirtschafts- und Entwicklungsministeriums. Griechenlands Wirtschaft schrumpft seit vier Jahren. Allein 2011 wird mit einem Minus von 5,5 Prozent gerechnet.

Eine Liste mit den Projekten wurde am Montag in der Presse veröffentlicht: Unter anderem soll die griechische Eisenbahn OSE modernisiert werden, mehrere Straßen auf den Inseln sowie eine Autobahn im Westen des Landes gebaut werden. Forschungsprojekte griechischer Universitäten sollen finanziert werden. Die U-Bahnen der Hauptstadt Athen sollen ausgebaut werden. Zudem soll das elektronische System der griechischen Steuerämter modernisiert werden. 125 000 Arbeitsplätze sollen damit in den kommenden Jahren entstehen. Voraussetzung für die Auszahlung der Gelder in Raten ist die enge Kontrolle von Mitarbeitern der EU-Task-Force.

dpa

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