Sparkassen: Bankenabgabe belohnt "Zocker"

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Die Sparkassen kritisieren: Die geplante Bankenabgabe belohnt "Zocker".

Berlin - Die geplante pauschale Bankenabgabe der Regierung hat nach Einschätzung der Sparkassen schwere Konstruktionsfehler. Großbanken könnten durch Bilanztricks ihren Anteil an der Abgabe klein rechnen. Wie das gehen soll:

“Es wird eine gewaltige Verschiebung innerhalb der Kreditwirtschaft geben. Diejenigen werden belohnt, die die Krise ausgelöst haben“, sagte Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis am Mittwoch in Berlin.

Er warnte davor, dass auch Sparkassen und Volksbanken die Abgabe zahlen müssen. Dann würden in den nächsten Jahren Milliardensummen für Kredite an Firmen fehlen. Die Pläne der schwarz-gelben Koalition sehen vor, dass die Zwangsabgabe für alle Kreditinstitute gelten soll. Versicherer werden in einem Eckpunkte-Papier der Regierung bisher nicht erwähnt.

Haasis kritisierte, die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) favorisierte Berechnungsgrundlage - die Bilanzsumme einer Bank minus die Kundeneinlagen - greife zu kurz. Riskante Geschäfte von Investmentbanken würden nur teilweise erfasst. “Es ist unbegreiflich, dass man die Erkenntnisse aus der Krise nicht umsetzt.“

Ein weiterer Konstruktionsfehler sei, dass durch die Abgabe ein Anreiz geschaffen werde, Positionen, etwa durch Kreditverbriefungen, aus der Bilanz auszulagern. In Kreditpaketen gebündelte Gift-Papiere waren eine wesentliche Ursache der weltweiten Finanzkrise.

Eine Abgabe für alle würde nach Angaben der Sparkassen Banken ohne Kreditgeschäft belohnen. “Sie müssten im Extremfall gar keine Abgabe zahlen, weil die Bilanzsumme fast ausschließlich aus Kundeneinlagen bestehen würde.“ Die Sparkassen fordern, dass ihr Kreditgeschäft mit Firmen und Privatkunden vor einer Abgabe geschützt wird. Auch das eigene, milliardenschwere Sicherheitsnetz der Sparkassen müsse berücksichtigt werden.

dpa

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