EU verlängert Ultimatum für Spanien 

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Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi (L) spricht mit dem Spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos (R) in Brüssel.

Brüssel - Spanien bekommt mehr Zeit zum Sparen. Mit diesem Beschluss wollen die EU-Finanzminister Madrid aus der Krise helfen.

Das krisengeschüttelte Spanien soll mehr Zeit zur Haushaltssanierung bekommen. Die EU-Finanzminister wollen bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel einen Vorschlag der EU-Kommission beschließen, wonach Madrid erst 2014 - und damit ein Jahr später - sein Defizit wieder unter Kontrolle haben muss. Madrid hätte damit mehr Luft, maroden Banken wie der angeschlagenen Großbank Bankia unter die Arme zu greifen.

„In der Regel unterstützen wir die Vorschläge der EU-Kommission“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Beratungen mit seinen Euro-Amtskollegen in der Nacht in Brüssel. Die Finanzminister der 17 Euro-Staaten machten deutlich, dass sie als Gegenleistung vom rezessionsgebeutelten Spanien zusätzliche Sparanstrengungen verlangen. In zwei Jahren muss Madrid seine Neuverschuldung dann wieder unter die Maastrichter Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft im Euro-Raum.

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Nach neunstündigen Beratungen hatten die Euro-Finanzminister beschlossen, dass spanische Krisenbanken noch im laufenden Monat erste Finanzspritzen von 30 Milliarden Euro erhalten. Das kündigte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker an. Die Europäer wollen damit die hoch nervösen Finanzmärkte beruhigen, die hohe Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen verlangen.

Die obersten Kassenhüter einigten sich im Grundsatz auf das spanische Bankenprogramm, das einen Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro haben soll. Die Kassenhüter wollen bei einem Sondertreffen am 20. Juli endgültig entscheiden.

Luxemburgs Premier Juncker (57) sagte, er habe von den Amtskollegen ein neues Mandat für den Eurogruppenvorsitz von zweieinhalb Jahren erhalten. Allerdings werde er aber vor Ablauf des Mandats Ende 2012 oder Anfang 2013 zurücktreten. Junckers bisherige Amtszeit endet am 17. Juli. Im Rahmen eines größeren Personalpakets beschlossen die Kassenhüter auch, dass der deutsche Finanzfachmann Klaus Regling den neuen Rettungsschirm ESM leiten soll. Bisher führt der 61-Jährige bereits den befristeten Krisenfonds EFSF. Der luxemburgische Notenbankchef Yves Mersch (62) soll den vakanten Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) besetzen.

dpa

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