"Kann keine klare Position erkennen"

Söder stichelt gegen EZB-Chef Draghi

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Bayerns Finanzminister Markus Söder stichelt weiter gegen den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi.

Berlin - Bayerns Finanzminister Markus Söder stichelt weiter gegen den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Er könne bei ihm keine klare Position erkennen.

Der CSU-Politiker kritisierte in der “Stuttgarter Zeitung“ (Dienstag) die Entscheidung der EZB, den Kauf von Staatsanleihen klammer Euro-Staaten zu prüfen. “Bei Herrn Draghi kann ich im Moment keine klare Position erkennen“, sagte Söder. Er warf dem EZB-Präsidenten mehrfache Kurswechsel vor. “Das macht die EZB-Politik undurchschaubar und löst Skepsis aus.“ Er vermisse eine klare ordnungspolitische Handschrift des obersten Währungshüters. Die Stabilität der Währung müsse Vorrang vor der Unterstützung einzelner Eurostaaten haben.

Söder machte deutlich, dass die CSU voll hinter Bundesbank-Chef Jens Weidmann stehe, der auf Gefahren aufmerksam mache. Der CSU-Politiker forderte im EZB-Rat einen stärkeren Einfluss der Deutschen Bundesbank. Deutschland sei der größte Zahler der EU und der Eurozone und überdies die stärkste Handelsmacht in der EU. “Gemessen an dieser Bedeutung ist Deutschland in der EZB eindeutig unterrepräsentiert.“ Das Stimmenverhältnis in der EZB müsse zugunsten Deutschlands neu gewichtet werden. “Es ist schon fast so wie beim European Song Contest: Jeder hat nur eine Stimme, unabhängig von der Größe.“ Dies müsse sich ändern.

dpa

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