Krisentreffen in Brüssel

EU signalisiert neues Hilfspaket für Milchbauern

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Die EU bereitet ein neues Hilfspaket für die krisengeschüttelten europäischen Milchbauern vor.

Brüssel - Wegen der anhaltenden Milchkrise sollen Landwirte erneut Hilfe von der EU bekommen. Vor einem Treffen der EU-Agrarminister am kommenden Montag sind sich alle einig: Es gibt zu viel Milch auf dem Markt. Umstritten bleibt jedoch eine staatlich geregelte Quote.

Deutsche Milchbauern sollen erneut finanzielle Hilfe von der EU erhalten. Am kommenden Montag werde beim Treffen der EU-Agrarminister ein europaweites Maßnahmenpaket vorgestellt, sagte Agrarkommissar Phil Hogan am Freitag in Brüssel. Dort sprach er mit dem deutschen Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) und den Ländervertretern über die angespannte Situation auf dem Milchmarkt.

Wie und unter welchen Bedingungen das Geld an die Bauern fließen soll, ließ Hogan zunächst offen. „Ich denke, das wird in zwei Richtungen gehen: ein weiteres Liquiditätsprogramm (Finanzhilfen) und Entschädigungszahlungen für Milchbauern, die ihre Produktion freiwillig reduzieren“, sagte der bayerische Agrarminister Helmut Brunner (CSU) nach dem Treffen der Deutschen Presse-Agentur.

Eine künftige Deckelung der europaweiten Milchproduktion mit Hilfe von festgesetzten Quoten lehnte EU-Kommissar Hogan jedoch klar ab. Die EU regelte die Milchmenge über 30 Jahre lang mit einer vorgegebenen Obergrenze. Im vergangenen Jahr lief die EU-Milchquote aus.

Wenn die Landwirte bessere Preise wollten, dürften sie auf keinen Fall so viel produzieren wie jetzt, sagte Hogan. Die Milchpreise in Deutschland und ganz Europa waren in den vergangenen Monaten wegen eines Überangebots im Keller. Etliche Erzeugerbetriebe produzierten aber noch mehr, um überhaupt etwas zu verdienen.

Auch Bundesagrarminister Schmidt betonte, dass die Milchbauern ihre Produktion im Gegenzug für EU-Hilfsgelder nicht noch weiter steigern dürften. Erzeuger, die noch mehr produzieren, sollen nach Schmidts Ansicht kein europäisches Geld bekommen. Eine vom Staat oder der EU festgelegten Mengenschranke lehnte er ebenfalls ab: „Wenn wir nicht einmal die freiwillige Reduzierung getestet haben, ist es völlig verfrüht, über das zu reden.“

Anders sehen das die grünen Agrarminister der Länder: Niedersachsens Ressortchef Christian Meyer hatte im Vorfeld der Konferenz für eine vorübergehende staatliche Begrenzung der Milchmenge plädiert. Die Bauern sollten ihre Produktion um drei bis fünf Prozent zurückfahren. Die Milchkrise sei europaweit zu spüren und daher nur auf europäischer Ebene zu lösen, so Meyer.

dpa

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